Helmut71
06.03.2008, 07:20
Wie stellen Sie sich die Grenzsicherung zur Slowakei und zu Tschechien in Zukunft vor?
Derzeit sind wir für eine sofortige Wiederaufnahme der Grenzkontrollen, besser heute als morgen. Wenn die grenzüberschreitende Kriminalität wieder deutlich zurückgeht und dauerhaft auf einem erträglichen Niveau bleibt, können wir offene Grenzen in Betracht ziehen. Diese dürfen allerdings nicht zu einer verstärkten Überwachung und Kontrolle im eigenen Land führen, von der auch die eigenen Bürger betroffen sind!
Soll der Assistenzeinsatz des Bundesheeres über 2008 hinaus erhalten bleiben?
Der Assistenzeinsatz an der grünen Grenze ist nur in Kombination mit Kontrollen an den Grenzübergängen sinnvoll. Wer kommt schon durch den Wald, wenn er auf der bequemen Straße nach Österreich hereinfahren kann? Das schengener Abkommen muss ausgesetzt werden und das Bundesheer muss an der Grenze bleiben.
Sehen Sie eine Zunahme der Kriminalität nach der Schengen-Öffnung?
Besonders bei der illegalen Einreise und der Einbruchskriminalität hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Nach dem Ende der Kontrollen wollte der Innenminister den Rückgang der Aufgriffe als einen Rückgang der illegalen Einwanderung darstellen. Aber wie soll aufgegriffen werden, wenn nicht kontrolliert wird? Auch der Chef der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, der Finne Ilkka Laitinen bestätigte, dass wir mit den Grenzkontrollen ein wirksames Instrument gegen illegale Einwanderung aus der Hand geben. Auch Einbrecherbanden haben es jetzt deutlich einfacher, zu unseren Häusern zu kommen und ihre Beute ausser Landes zu schaffen. Gerade einmal 7% der Einbrüche werden geklärt. Wen wundert es, dass sich viele Niederösterreicher in den eigenen 4 Wänden nicht mehr sicher fühlen?
Welche Maßnahmen würden Sie der Strukturschwäche und Überalterung im nordöstlichen Weinviertels entgegen setzen?
Wichtig ist der Ausbau der infrastruktur. Ohne Verkehrsanbindung siedeln sich keine Unternehmen an, ohne Unternehmen sind die Bewohner der Grenzregionen zum Pendeln oder zum Abwandern gezwungen.
Wie kann man sanften Tourismus im Weinviertel forcieren?
Wir wollen das Weinviertel als Erholungsgebiet attraktiv machen. Dazu braucht es aber dringend ein vernünftiges Raumordnungskonzept, das weiteren Wildwuchs bei der Verbauung verhindert. Nur so kann das traditionelle niederösterreichische Ortsbild erhalten bleiben.
Sollen im Weinviertel weitere Wirtschaftsparks errichtet werden?
Auch bei den Gewerbeparks geht es in erster Linie um die Raumordnung. Wenn keine überregionale Planung vorhanden ist, geht das Wachstum der einen Gemeinde auf Kosten der Nachbargemeinde. Die FPÖ setzt sich immer schon für eine echte Förderung der Klein und Mittelbetriebe ein, die auch im ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen.
Wie können Pendler besser unterstützt werden?
Viele Niederösterreicher pendeln, weil sie keinen Arbeitsplatz in der Wohnumgebung finden. Dieses Problem wollen wir, wie bereits angesprochen, durch vernünftige Förderpolitik lösen. Dazu gehört auch ein starkes Auftreten gegenüber Brüssel. Wer auf der anderen Seite der Grenze einen Betriebsstandort eröffnet, kassiert dafür EU-Forderungen, die wir mit unseren Nettobeiträgen bezahlen. Hier müssen wir unsere Interessen vertreten, um eine weitere Abwanderung zu verhindern.
Wo sehen Sie Zukunftspotential im Weinviertel?
Die Zukunft des Weinviertels liegt in den kleinen und mittelständischen Betrieben, die es ermöglichen, dass der ländliche Raum wieder zum Lebensraum wird und nicht zur reinen schlafstätte verkommt. Um das zu ermöglichen, braucht es ein klares Umdenken in der Wirtschaftspolitik.
Wie stehen sie zu weiteren Windkraftanlagen im Weinviertel?
Die FPÖ will verhindern, dass es zur Errichtung von unprofitablen Anlagen kommt, die das Landschaftsbild stören, nur weil dadurch Fördergelder lukriert werden können.
Knapp zwei Jahre nach dem Hochwasser: Sehen Sie die Gefahr für die Marchgemeinden durch die Dammsanierung zukünftig gebannt?
Wir fordern die zügige Fertigstellung der Sanierung inklusive aller baulichen Maßnahmen, die für einen guten Hochwasserschutz nötig sind.
Welche Maßnahmen für Umweltschutz (Stichwort Klimawandel, Feinstaubbelastung) würden Sie durchführen?
Unter den erneuerbaren Energien halten wir vor allem die Förderung der Kleinwasserkraft für ausbaufähig. Zum Umweltschutz gehören für uns auch die wichtigen Themen Genmanipuliertes Saatgut und Schutz vor grenznahen Atomkraftwerken. In beiden Fällen ist die nachgiebige Politik des Landes der Grund dafür, dass diese Gefahren für unsere Umwelt noch nicht gebannt wurden.
Wie stehen Sie zur S8 - Marchfeldschnellstraße?
Wir sind für den Bau.
Wann denken Sie wird die A5 - Nordautobahn fertig gestellt, was ist Ihre Meinung zu dem Projekt?
Das hohe Verkehrsaufkommen in der Region macht die A5 dringend notwendig, der Bau soll so schnell wie möglich fertig gestellt werden. Die derzeitige Belastung der Anwohner der B7 ist unerträglich!
Soll in NÖ die Gesamtschule flächendeckend oder in Schulversuchen eingeführt werden?
Die Gesamtschule soll überhaupt nicht kommen, sie ist ein ideologisches Relikt der 68er Bewegung. Viele Länder beneiden uns um unser differenziertes Schulsystem, in dem für fast jede Begabung eine entsprechende Förderung geboten werden kann. Eine Nivellierung nach unten kommt für uns nicht in Frage.
Neue Bildungseinrichtungen in Deutsch Wagram und Zistersdorf, welche Bildungseinrichtungen fehlen im Weinviertel Ihrer Meinung nach noch?
Die FPÖ setzt sich für den Bau von Berufsbildenden Schulen (HAK/HTL) in Strasshof und Deutschwagram ein.
Sollen alternative Kunstformen - Stichwort "Nitsch Museum" - zukünftig stärker gefördert werden?
Schon jetzt hat NÖ im Bundesländervergleich ein sehr hohes Kulturbudget. Ein großer Teil fließt dem politischen Günstling Hermann Nitsch zu. Das geschieht auf den ausdrücklichen Wunsch des Landeshauptmannes. Die FPÖ ist strikt dagegen, dass umstrittene Personen wie Nitsch durch Zuwendungen aus Steuergeld auch noch besonders hervorgehoben werden.
Wie sehen Sie die medizinische Versorgung im Weinviertel?
Die FPÖ setzt sich für eine Stärkung der Hausärzte ein. So kann die flächendeckende Versorgung sichergestellt werden.
Sind Sie für eine Verlängerung der Pflegeamnestie in der Hauskrankenpfege?
Nein. Die Pflegeamnestie gibt der Regierung genug Zeit, eine dauerhafte und leistbare Lösung zu beschließen. Wenn die Amnestie verlängert werden muss, dann nur, weil die Verantwortlichen säumig waren.
Stichwort Medienpräsenz (ORF NÖ, NÖN): finden Sie, dass die Medien in Niederösterreich politisch ausgewogen berichten?
Nein. Das beginnt schon damit, dass der Landespressereferent gleichzeitig der Sprecher des Landeshauptmannes ist. Die eine Aufgabe verpflichtet ihn zur Objektivität, in der Anderen ist es seine Aufgabe, den Landeshauptmann möglichst positiv darzustellen. Da muss es ja einen Interessenskonflikt geben. Auch, dass die Presseförderung des Landes unter dem Vorwand der Amtsverschwiegenheit unter Verschluss gehalten wird, ist untragbar. Ein öffentliches Interesse besteht hier nicht an der Geheimhaltung sondern an der Offenlegung der Geldflüsse, mit denen die Landesregierung versucht, die Medien ans Gängelband zu nehmen.
Sehen Sie ein Demokratiedefizit in Niederösterreich?
Es gibt ein ganz eklatantes Demokratiedefizit im Landtag. Dass die Regierungsmehrheit nötig ist, um eine Kontrolle der Landesregierung zu beschließen, oder dass man ab 4% (zwei Mandate) in den Landtag einzieht, aber erst ab 6 Mandaten volle Rechte wie das Antragsrecht erhält, ist eine Verhöhnung dessen, was für gewöhnlich als Demokratie bezeichnet wird.
Sehen Sie eine Verstrickung niederösterreichischer Politiker in die "Affäre Haidinger"?
Die Kabinettsmitglieder des Innenministeriums, die durch die Enthüllungen Haidingers dringend tatverdächtig sind, sind alle mit Ernst Strasser aus dem Umfeld der Niederösterreichischen Volkspartei nach Wien gekommen. ÖVP-Chef Molterer hätte allen Grund, Erwin Pröll zu fragen: „Wen hast Du uns da geschickt?“
Was ist Ihr Wahlziel für die Landtagswahl 2008?
Ich habe als Wahlziel die Klubstärke ausgegeben, die bei ca. 7% der Stimmen erreicht ist. Das ist ein kräftiges Plus im Vergleich zur letzten Wahl.
Was ist Ihr Angebot an Erstwähler?
Die FPÖ hat als Einzige eine Losungskompetenz in den wichtigen Zukunftsfragen von Familienpolitik auf der einen Seite und Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf der anderen Seite. Die anderen Parteien haben die heutigen Probleme verschuldet, sie werden sie nicht lösen. Besonders „bespaßen“ wollen wir die Erstwähler nicht. Sie haben es verdient, als politisch vollwertige Wähler behandelt zu werden.
Was ist Ihre Meinung zur aktuellen Krise der Großen Koalition?
Der ständig inszenierte Streit ist inzwischen überaus peinlich. Man bekommt das Gefühl, die beiden Parteien belauern einander nur so lange, bis sie dem jeweils Anderen die Schuld an Neuwahlen zuschieben können. Wenn die Regierung nicht mehr handlungsfähig ist, dann müssen wir sofort wählen. Sollte sie handlungsfähig sein, ist es an der Zeit, das endlich zu beweisen!
Bitte skizzieren Sie kurz Ihre persönlichen Schwerpunkte für NÖ und das Weinviertel!
(siehe oben)
Wir danken der Spitzenkandidatin der FPÖ NÖ, Barbara Rosenkranz, für die Beantwortung unserer Fragen.
Weiter führende Links: http://www.fpoe-noe.at/
Derzeit sind wir für eine sofortige Wiederaufnahme der Grenzkontrollen, besser heute als morgen. Wenn die grenzüberschreitende Kriminalität wieder deutlich zurückgeht und dauerhaft auf einem erträglichen Niveau bleibt, können wir offene Grenzen in Betracht ziehen. Diese dürfen allerdings nicht zu einer verstärkten Überwachung und Kontrolle im eigenen Land führen, von der auch die eigenen Bürger betroffen sind!
Soll der Assistenzeinsatz des Bundesheeres über 2008 hinaus erhalten bleiben?
Der Assistenzeinsatz an der grünen Grenze ist nur in Kombination mit Kontrollen an den Grenzübergängen sinnvoll. Wer kommt schon durch den Wald, wenn er auf der bequemen Straße nach Österreich hereinfahren kann? Das schengener Abkommen muss ausgesetzt werden und das Bundesheer muss an der Grenze bleiben.
Sehen Sie eine Zunahme der Kriminalität nach der Schengen-Öffnung?
Besonders bei der illegalen Einreise und der Einbruchskriminalität hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Nach dem Ende der Kontrollen wollte der Innenminister den Rückgang der Aufgriffe als einen Rückgang der illegalen Einwanderung darstellen. Aber wie soll aufgegriffen werden, wenn nicht kontrolliert wird? Auch der Chef der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, der Finne Ilkka Laitinen bestätigte, dass wir mit den Grenzkontrollen ein wirksames Instrument gegen illegale Einwanderung aus der Hand geben. Auch Einbrecherbanden haben es jetzt deutlich einfacher, zu unseren Häusern zu kommen und ihre Beute ausser Landes zu schaffen. Gerade einmal 7% der Einbrüche werden geklärt. Wen wundert es, dass sich viele Niederösterreicher in den eigenen 4 Wänden nicht mehr sicher fühlen?
Welche Maßnahmen würden Sie der Strukturschwäche und Überalterung im nordöstlichen Weinviertels entgegen setzen?
Wichtig ist der Ausbau der infrastruktur. Ohne Verkehrsanbindung siedeln sich keine Unternehmen an, ohne Unternehmen sind die Bewohner der Grenzregionen zum Pendeln oder zum Abwandern gezwungen.
Wie kann man sanften Tourismus im Weinviertel forcieren?
Wir wollen das Weinviertel als Erholungsgebiet attraktiv machen. Dazu braucht es aber dringend ein vernünftiges Raumordnungskonzept, das weiteren Wildwuchs bei der Verbauung verhindert. Nur so kann das traditionelle niederösterreichische Ortsbild erhalten bleiben.
Sollen im Weinviertel weitere Wirtschaftsparks errichtet werden?
Auch bei den Gewerbeparks geht es in erster Linie um die Raumordnung. Wenn keine überregionale Planung vorhanden ist, geht das Wachstum der einen Gemeinde auf Kosten der Nachbargemeinde. Die FPÖ setzt sich immer schon für eine echte Förderung der Klein und Mittelbetriebe ein, die auch im ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen.
Wie können Pendler besser unterstützt werden?
Viele Niederösterreicher pendeln, weil sie keinen Arbeitsplatz in der Wohnumgebung finden. Dieses Problem wollen wir, wie bereits angesprochen, durch vernünftige Förderpolitik lösen. Dazu gehört auch ein starkes Auftreten gegenüber Brüssel. Wer auf der anderen Seite der Grenze einen Betriebsstandort eröffnet, kassiert dafür EU-Forderungen, die wir mit unseren Nettobeiträgen bezahlen. Hier müssen wir unsere Interessen vertreten, um eine weitere Abwanderung zu verhindern.
Wo sehen Sie Zukunftspotential im Weinviertel?
Die Zukunft des Weinviertels liegt in den kleinen und mittelständischen Betrieben, die es ermöglichen, dass der ländliche Raum wieder zum Lebensraum wird und nicht zur reinen schlafstätte verkommt. Um das zu ermöglichen, braucht es ein klares Umdenken in der Wirtschaftspolitik.
Wie stehen sie zu weiteren Windkraftanlagen im Weinviertel?
Die FPÖ will verhindern, dass es zur Errichtung von unprofitablen Anlagen kommt, die das Landschaftsbild stören, nur weil dadurch Fördergelder lukriert werden können.
Knapp zwei Jahre nach dem Hochwasser: Sehen Sie die Gefahr für die Marchgemeinden durch die Dammsanierung zukünftig gebannt?
Wir fordern die zügige Fertigstellung der Sanierung inklusive aller baulichen Maßnahmen, die für einen guten Hochwasserschutz nötig sind.
Welche Maßnahmen für Umweltschutz (Stichwort Klimawandel, Feinstaubbelastung) würden Sie durchführen?
Unter den erneuerbaren Energien halten wir vor allem die Förderung der Kleinwasserkraft für ausbaufähig. Zum Umweltschutz gehören für uns auch die wichtigen Themen Genmanipuliertes Saatgut und Schutz vor grenznahen Atomkraftwerken. In beiden Fällen ist die nachgiebige Politik des Landes der Grund dafür, dass diese Gefahren für unsere Umwelt noch nicht gebannt wurden.
Wie stehen Sie zur S8 - Marchfeldschnellstraße?
Wir sind für den Bau.
Wann denken Sie wird die A5 - Nordautobahn fertig gestellt, was ist Ihre Meinung zu dem Projekt?
Das hohe Verkehrsaufkommen in der Region macht die A5 dringend notwendig, der Bau soll so schnell wie möglich fertig gestellt werden. Die derzeitige Belastung der Anwohner der B7 ist unerträglich!
Soll in NÖ die Gesamtschule flächendeckend oder in Schulversuchen eingeführt werden?
Die Gesamtschule soll überhaupt nicht kommen, sie ist ein ideologisches Relikt der 68er Bewegung. Viele Länder beneiden uns um unser differenziertes Schulsystem, in dem für fast jede Begabung eine entsprechende Förderung geboten werden kann. Eine Nivellierung nach unten kommt für uns nicht in Frage.
Neue Bildungseinrichtungen in Deutsch Wagram und Zistersdorf, welche Bildungseinrichtungen fehlen im Weinviertel Ihrer Meinung nach noch?
Die FPÖ setzt sich für den Bau von Berufsbildenden Schulen (HAK/HTL) in Strasshof und Deutschwagram ein.
Sollen alternative Kunstformen - Stichwort "Nitsch Museum" - zukünftig stärker gefördert werden?
Schon jetzt hat NÖ im Bundesländervergleich ein sehr hohes Kulturbudget. Ein großer Teil fließt dem politischen Günstling Hermann Nitsch zu. Das geschieht auf den ausdrücklichen Wunsch des Landeshauptmannes. Die FPÖ ist strikt dagegen, dass umstrittene Personen wie Nitsch durch Zuwendungen aus Steuergeld auch noch besonders hervorgehoben werden.
Wie sehen Sie die medizinische Versorgung im Weinviertel?
Die FPÖ setzt sich für eine Stärkung der Hausärzte ein. So kann die flächendeckende Versorgung sichergestellt werden.
Sind Sie für eine Verlängerung der Pflegeamnestie in der Hauskrankenpfege?
Nein. Die Pflegeamnestie gibt der Regierung genug Zeit, eine dauerhafte und leistbare Lösung zu beschließen. Wenn die Amnestie verlängert werden muss, dann nur, weil die Verantwortlichen säumig waren.
Stichwort Medienpräsenz (ORF NÖ, NÖN): finden Sie, dass die Medien in Niederösterreich politisch ausgewogen berichten?
Nein. Das beginnt schon damit, dass der Landespressereferent gleichzeitig der Sprecher des Landeshauptmannes ist. Die eine Aufgabe verpflichtet ihn zur Objektivität, in der Anderen ist es seine Aufgabe, den Landeshauptmann möglichst positiv darzustellen. Da muss es ja einen Interessenskonflikt geben. Auch, dass die Presseförderung des Landes unter dem Vorwand der Amtsverschwiegenheit unter Verschluss gehalten wird, ist untragbar. Ein öffentliches Interesse besteht hier nicht an der Geheimhaltung sondern an der Offenlegung der Geldflüsse, mit denen die Landesregierung versucht, die Medien ans Gängelband zu nehmen.
Sehen Sie ein Demokratiedefizit in Niederösterreich?
Es gibt ein ganz eklatantes Demokratiedefizit im Landtag. Dass die Regierungsmehrheit nötig ist, um eine Kontrolle der Landesregierung zu beschließen, oder dass man ab 4% (zwei Mandate) in den Landtag einzieht, aber erst ab 6 Mandaten volle Rechte wie das Antragsrecht erhält, ist eine Verhöhnung dessen, was für gewöhnlich als Demokratie bezeichnet wird.
Sehen Sie eine Verstrickung niederösterreichischer Politiker in die "Affäre Haidinger"?
Die Kabinettsmitglieder des Innenministeriums, die durch die Enthüllungen Haidingers dringend tatverdächtig sind, sind alle mit Ernst Strasser aus dem Umfeld der Niederösterreichischen Volkspartei nach Wien gekommen. ÖVP-Chef Molterer hätte allen Grund, Erwin Pröll zu fragen: „Wen hast Du uns da geschickt?“
Was ist Ihr Wahlziel für die Landtagswahl 2008?
Ich habe als Wahlziel die Klubstärke ausgegeben, die bei ca. 7% der Stimmen erreicht ist. Das ist ein kräftiges Plus im Vergleich zur letzten Wahl.
Was ist Ihr Angebot an Erstwähler?
Die FPÖ hat als Einzige eine Losungskompetenz in den wichtigen Zukunftsfragen von Familienpolitik auf der einen Seite und Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf der anderen Seite. Die anderen Parteien haben die heutigen Probleme verschuldet, sie werden sie nicht lösen. Besonders „bespaßen“ wollen wir die Erstwähler nicht. Sie haben es verdient, als politisch vollwertige Wähler behandelt zu werden.
Was ist Ihre Meinung zur aktuellen Krise der Großen Koalition?
Der ständig inszenierte Streit ist inzwischen überaus peinlich. Man bekommt das Gefühl, die beiden Parteien belauern einander nur so lange, bis sie dem jeweils Anderen die Schuld an Neuwahlen zuschieben können. Wenn die Regierung nicht mehr handlungsfähig ist, dann müssen wir sofort wählen. Sollte sie handlungsfähig sein, ist es an der Zeit, das endlich zu beweisen!
Bitte skizzieren Sie kurz Ihre persönlichen Schwerpunkte für NÖ und das Weinviertel!
(siehe oben)
Wir danken der Spitzenkandidatin der FPÖ NÖ, Barbara Rosenkranz, für die Beantwortung unserer Fragen.
Weiter führende Links: http://www.fpoe-noe.at/