Helmut71
06.03.2008, 07:10
Wie stellen Sie sich die Grenzsicherung zur Slowakei und zu Tschechien in Zukunft vor?
Es ist bezeichnend, dass jene, die bis 1989 immer für den Fall des „Eisernen Vorhangs“ und für offene Grenzen gegenüber dem Osten eingetreten sind, jetzt möglichst viel Abschottung fordern. Was die Grenzregionen brauchen ist eine gemeinsame wirtschaftliche, soziale und regionale Entwicklung, die allen Partnern und Menschen unabhängig von der Staatszugehörigkeit die gleichen Chancen einräumt und auf ökologische Nachhaltigkeit achtet.
Soll der Assistenzeinsatz des Bundesheeres über 2008 hinaus erhalten bleiben?
Da es keine Bedrohung gibt, braucht es unserer Meinung nach mitten in Europa weder eines Bundesheeres noch eines gesonderten Grenzschutzes, dafür aber eine gutnachbarschaftliche Politik.
Sehen Sie eine Zunahme der Kriminalität nach der Schengen-Öffnung?
Statistiken werden bekanntlich gerne nach politischem Gutdünken ausgelegt. Hinter dem Hochstilisieren der Kriminalität steckt der Drang nach verstärkter Überwachung der Bevölkerung. Dieselben PolitikerInnen, die mit Verweis auf die Kriminalität nach mehr Sicherheit schreien demontieren gleichzeitig die soziale Sicherheit.
Welche Maßnahmen würden Sie der Strukturschwäche und Überalterung im nordöstlichen Weinviertel entgegen setzen?
Wir brauchen ein Umdenken bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Erreichbarkeit einzelner Regionen und der Finanzierung gemeinschaftlich notwendiger Ausgaben. Ausreichende Kindergarten- und Schulplätze ermöglichen jungen Familien auch ein gutes Leben ausserhalb von Ballungszentren. Nahversorgung statt Einkaufszentren ermöglichen Einkaufen ohne Abhängigkeit vom Auto und halten Menschen auch in höherem Alter unabhängig.
Wie kann man sanften Tourismus im Weinviertel forcieren?
Die wichtigste Voraussetzung dafür ist eine intakte Umwelt und Natur und ein ausreichendes Angebot an umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln und Maßnahmen gegen den wachsenden Transitverkehr.
Sollen im Weinviertel weitere Wirtschaftsparks errichtet werden?
Die bisherigen Erfahrungen mit Wirtschaftsparks sind nicht berauschend. Statt multinationale Konzerne anzulocken sollte verstärkt auf das regionale Potential gesetzt werden und die öffentliche Hand investieren.
Wie können Pendler besser unterstützt werden?
Am besten durch Freifahrt zur Arbeit, finanziert durch eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen.
Wo sehen Sie Zukunftspotential im Weinviertel?
Umschichtung der Agrarförderung zugunsten der Erhaltung und Pflege von Landschaft und Umwelt, damit ist auch der biologischen Landwirtschaft am besten geholfen. Förderung eines sanften Tourismus und innovativer Betriebsansiedlungen.
Wie stehen sie zu weiteren Windkraftanlagen im Weinviertel?
Erneuerbare Energie soll grundsätzlich forciert werden, allerdings unter Berücksichtigung negativer Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft.
Knapp zwei Jahre nach dem Hochwasser: Sehen Sie die Gefahr für die Marchgemeinden durch die Dammsanierung zukünftig gebannt?
Wesentlich gegen Hochwasserschäden ist ein absolutes Bauverbot in hochwassergefährdeten Gebieten.
Welche Maßnahmen für Umweltschutz (Stichwort Klimawandel, Feinstaubbelastung) würden Sie durchführen?
Ohne einem radikalen Umdenken in ökologischen Fragen zerstören wir nicht nur die Landschaft um uns herum, sondern auch die Lebensgrundlage für alle Menschen. Die Feinstaubbelastung zeigt, dass der Autoverkehr an Grenzen stößt und ein Umdenken notwendig ist. Daher fordern wir vehement die Umstellung auf nachwachsende oder ökologisch verträgliche und risikoarme Energieformen, bei Finanzierung durch teilweise Abschöpfung der Gewinne der Konzerne. Die KPÖ fordert daher eine Energiegrundsicherung und Vorrang für erneuerbare Energieformen.
Wie stehen Sie zur S8 - Marchfeldschnellstraße?
Autobahnen, Schnellstraßen und immer neue Umfahrungen schaffen keine Erleichterung für die Menschen, sie ziehen im Gegenteil noch mehr Verkehr an.
Wann denken Sie wird die A5 - Nordautobahn fertig gestellt, was ist Ihre Meinung zu dem Projekt?
Unabhängig vom Fertigstellungstermin droht mit der A5 ein verstärktes Transitaufkommen auf Kosten von Umwelt und Bevölkerung. Die KPÖ fordert den Gütertransport auf Schiene und Wasser zu verlegen. Kostenwahrheit bei Straßenbau und –erhaltung.
Soll in NÖ die Gesamtschule flächendeckend oder in Schulversuchen eingeführt werden?
Es ist paradox, wenn dieselben PolitikerInnen die „lebenslanges Lernen“ predigen gegen eine Gesamtschule Sturm laufen. Nur die generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14jährigen, schafft mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich, jenseits sozialer oder regionaler Herkunft.
Neue Bildungseinrichtungen in Deutsch Wagram und Zistersdorf, welche Bildungseinrichtungen fehlen im Weinviertel Ihrer Meinung nach noch?
Für notwendig halten wir öffentliche Lehrwerkstätten, finanziert durch eine Berufsausbildungsabgabe jener Unternehmen, die keine oder zuwenig Lehrlinge ausbilden.
Sollen alternative Kunstformen - Stichwort „Nitsch Museum“ - zukünftig stärker gefördert werden?
Das Nitsch-Museum als Lieblingsprojekt des LH gehört längst zur etablierten Kultur für das gehobene Bildungsbürgertum. Für die Erhaltung und Entwicklung der lokalen und regionalen Strukturen sind Kunst und Kultur wichtige Beiträge, notwendig ist eine nachhaltige Förderung alternativer Kulturveranstalter und –projekte.
Wie sehen Sie die medizinische Versorgung im Weinviertel?
Die KPÖ fordert die Erhaltung aller Spitäler Niederösterreichs mit guter Grundausstattung. Konzentration spezieller und teurer Medizintechnik landesweit in Schwerpunktkrankenhäusern.
Sind Sie für eine Verlängerung der Pflegeamnestie in der Hauskrankenpflege?
Wir sind für die Legalisierung illegal tätiger Pflegekräfte bei branchenüblichen Einkommen.
Stichwort Medienpräsenz (ORF NÖ, NÖN): finden Sie, dass die Medien in Niederösterreich politisch ausgewogen berichten?
Der ORF ist in Niederösterreich de facto ein Schwarzfunk. Obwohl die KPÖ neben den vier Landtagsparteien als einzige Partei landesweit kandidiert, weigern sich ORF und andere Massenmedien, ihr die gleichen Möglichkeiten der Darstellung einzuräumen. Wir betrachten dieses Vorgehen als Mangel an Objektivität und journalistischer Sorgfalt.
Sehen Sie ein Demokratiedefizit in Niederösterreich?
Ein Beispiel dafür ist die Wahlgesetzgebung: Für eine landesweite Kandidatur sind in allen 21 Wahlkreisen jeweils 50 persönlich beim Gemeindeamt zu leistende Unterstützungserklärung erforderlich, dazu 1.512 Euro Einreichgebühren und 21 dezentral einzureichende Wahlkreislisten. Und in den Landtag kommen nur Parteien die entweder ein Grundmandat oder landesweit vier Prozent der Stimmen erhalten.
Sehen Sie eine Verstrickung niederösterreichischer Politiker in die „Affäre Haidinger“?
Die nö ÖVP, namentlich Strasser, Prokop, Ita und Karner, ist maßgeblich an den durch Haidinger publik gewordenen Missständen im Innenministerium beteiligt.
Was ist Ihr Wahlziel für die Landtagswahl 2008?
Die KPÖ will deutlich über ein Prozent erreichen. Im Land der ÖVP-Omnipräsenz wäre das ein deutliches Signal, dass Alternativen in der Politik gefordert sind.
Was ist Ihr Angebot an Erstwähler?
Wir bieten unseren WählerInnen eine aktive Partei, die bereit ist radikale Antworten auf radikale Zustände zu geben. Wir bieten eine Partei, die über ihre Fehler in ihrer eigene Geschichte reflektiert und dadurch gestärkt auf 90 Jahre widerständiges Denken und Handeln zurückblicken kann.
Was ist Ihre Meinung zur aktuellen Krise der großen Koalition?
Die Koalition in der Bundespolitik deckt mit ihren Streitereien in den Medien zu, dass sie sich in wesentlichen Grundfragen einig ist: Etwa beim EU-Vertrag ohne Volksabstimmung, beim Tschad-Einsatz, bei der verstärkten Überwachung der BürgerInnen, bei der Abschaffung der Erbschaftssteuer, bei der restriktiven Asylpolitik usw. Keine der fünf Parlamentsparteien ist bereit vom neoliberalen Grundkonsens abzugehen und eine immer dringlicher werdende Umverteilung auf Kosten von Kapital und Vermögen anzugehen.
Bitte skizzieren Sie kurz Ihre persönlichen Schwerpunkte für NÖ und das Weinviertel!
Die KPÖ ist die Alternative zur neoliberalen Politik. Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- Sozial- und EU-Politik. Wir wollen die Menschen darüber hinaus ermutigen, für ihre Interessen selbst einzustehen und aktiv zu werden. Kommunistische MandatarInnen und AktivistInnen zeigen vor, dass es auch anders geht. Für sie stehen die täglichen Anliegen der Menschen im Vordergrund. Wir wollen die Macht des Kapitals zurückdrängen. Wir verbinden progressive Reformpolitik mit grundlegender Kritik am Kapitalismus. Gesellschaftliche Alternativen sind kein Tabu, eine andere Politik ist möglich und machbar. Eine Stärkung der KPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl stärkt auch die sozialen Kräfte außerhalb des Landtages und der Parteien.
Wir danken Frank Kral (Spitzenkandidat, GR Krems) und Dunja Pinta (Listenzweite, Gänserndorf) für die Beantwortung unserer Fragen.
Weiter führende Links: http://noe.kpoe.at
Es ist bezeichnend, dass jene, die bis 1989 immer für den Fall des „Eisernen Vorhangs“ und für offene Grenzen gegenüber dem Osten eingetreten sind, jetzt möglichst viel Abschottung fordern. Was die Grenzregionen brauchen ist eine gemeinsame wirtschaftliche, soziale und regionale Entwicklung, die allen Partnern und Menschen unabhängig von der Staatszugehörigkeit die gleichen Chancen einräumt und auf ökologische Nachhaltigkeit achtet.
Soll der Assistenzeinsatz des Bundesheeres über 2008 hinaus erhalten bleiben?
Da es keine Bedrohung gibt, braucht es unserer Meinung nach mitten in Europa weder eines Bundesheeres noch eines gesonderten Grenzschutzes, dafür aber eine gutnachbarschaftliche Politik.
Sehen Sie eine Zunahme der Kriminalität nach der Schengen-Öffnung?
Statistiken werden bekanntlich gerne nach politischem Gutdünken ausgelegt. Hinter dem Hochstilisieren der Kriminalität steckt der Drang nach verstärkter Überwachung der Bevölkerung. Dieselben PolitikerInnen, die mit Verweis auf die Kriminalität nach mehr Sicherheit schreien demontieren gleichzeitig die soziale Sicherheit.
Welche Maßnahmen würden Sie der Strukturschwäche und Überalterung im nordöstlichen Weinviertel entgegen setzen?
Wir brauchen ein Umdenken bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Erreichbarkeit einzelner Regionen und der Finanzierung gemeinschaftlich notwendiger Ausgaben. Ausreichende Kindergarten- und Schulplätze ermöglichen jungen Familien auch ein gutes Leben ausserhalb von Ballungszentren. Nahversorgung statt Einkaufszentren ermöglichen Einkaufen ohne Abhängigkeit vom Auto und halten Menschen auch in höherem Alter unabhängig.
Wie kann man sanften Tourismus im Weinviertel forcieren?
Die wichtigste Voraussetzung dafür ist eine intakte Umwelt und Natur und ein ausreichendes Angebot an umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln und Maßnahmen gegen den wachsenden Transitverkehr.
Sollen im Weinviertel weitere Wirtschaftsparks errichtet werden?
Die bisherigen Erfahrungen mit Wirtschaftsparks sind nicht berauschend. Statt multinationale Konzerne anzulocken sollte verstärkt auf das regionale Potential gesetzt werden und die öffentliche Hand investieren.
Wie können Pendler besser unterstützt werden?
Am besten durch Freifahrt zur Arbeit, finanziert durch eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen.
Wo sehen Sie Zukunftspotential im Weinviertel?
Umschichtung der Agrarförderung zugunsten der Erhaltung und Pflege von Landschaft und Umwelt, damit ist auch der biologischen Landwirtschaft am besten geholfen. Förderung eines sanften Tourismus und innovativer Betriebsansiedlungen.
Wie stehen sie zu weiteren Windkraftanlagen im Weinviertel?
Erneuerbare Energie soll grundsätzlich forciert werden, allerdings unter Berücksichtigung negativer Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft.
Knapp zwei Jahre nach dem Hochwasser: Sehen Sie die Gefahr für die Marchgemeinden durch die Dammsanierung zukünftig gebannt?
Wesentlich gegen Hochwasserschäden ist ein absolutes Bauverbot in hochwassergefährdeten Gebieten.
Welche Maßnahmen für Umweltschutz (Stichwort Klimawandel, Feinstaubbelastung) würden Sie durchführen?
Ohne einem radikalen Umdenken in ökologischen Fragen zerstören wir nicht nur die Landschaft um uns herum, sondern auch die Lebensgrundlage für alle Menschen. Die Feinstaubbelastung zeigt, dass der Autoverkehr an Grenzen stößt und ein Umdenken notwendig ist. Daher fordern wir vehement die Umstellung auf nachwachsende oder ökologisch verträgliche und risikoarme Energieformen, bei Finanzierung durch teilweise Abschöpfung der Gewinne der Konzerne. Die KPÖ fordert daher eine Energiegrundsicherung und Vorrang für erneuerbare Energieformen.
Wie stehen Sie zur S8 - Marchfeldschnellstraße?
Autobahnen, Schnellstraßen und immer neue Umfahrungen schaffen keine Erleichterung für die Menschen, sie ziehen im Gegenteil noch mehr Verkehr an.
Wann denken Sie wird die A5 - Nordautobahn fertig gestellt, was ist Ihre Meinung zu dem Projekt?
Unabhängig vom Fertigstellungstermin droht mit der A5 ein verstärktes Transitaufkommen auf Kosten von Umwelt und Bevölkerung. Die KPÖ fordert den Gütertransport auf Schiene und Wasser zu verlegen. Kostenwahrheit bei Straßenbau und –erhaltung.
Soll in NÖ die Gesamtschule flächendeckend oder in Schulversuchen eingeführt werden?
Es ist paradox, wenn dieselben PolitikerInnen die „lebenslanges Lernen“ predigen gegen eine Gesamtschule Sturm laufen. Nur die generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14jährigen, schafft mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich, jenseits sozialer oder regionaler Herkunft.
Neue Bildungseinrichtungen in Deutsch Wagram und Zistersdorf, welche Bildungseinrichtungen fehlen im Weinviertel Ihrer Meinung nach noch?
Für notwendig halten wir öffentliche Lehrwerkstätten, finanziert durch eine Berufsausbildungsabgabe jener Unternehmen, die keine oder zuwenig Lehrlinge ausbilden.
Sollen alternative Kunstformen - Stichwort „Nitsch Museum“ - zukünftig stärker gefördert werden?
Das Nitsch-Museum als Lieblingsprojekt des LH gehört längst zur etablierten Kultur für das gehobene Bildungsbürgertum. Für die Erhaltung und Entwicklung der lokalen und regionalen Strukturen sind Kunst und Kultur wichtige Beiträge, notwendig ist eine nachhaltige Förderung alternativer Kulturveranstalter und –projekte.
Wie sehen Sie die medizinische Versorgung im Weinviertel?
Die KPÖ fordert die Erhaltung aller Spitäler Niederösterreichs mit guter Grundausstattung. Konzentration spezieller und teurer Medizintechnik landesweit in Schwerpunktkrankenhäusern.
Sind Sie für eine Verlängerung der Pflegeamnestie in der Hauskrankenpflege?
Wir sind für die Legalisierung illegal tätiger Pflegekräfte bei branchenüblichen Einkommen.
Stichwort Medienpräsenz (ORF NÖ, NÖN): finden Sie, dass die Medien in Niederösterreich politisch ausgewogen berichten?
Der ORF ist in Niederösterreich de facto ein Schwarzfunk. Obwohl die KPÖ neben den vier Landtagsparteien als einzige Partei landesweit kandidiert, weigern sich ORF und andere Massenmedien, ihr die gleichen Möglichkeiten der Darstellung einzuräumen. Wir betrachten dieses Vorgehen als Mangel an Objektivität und journalistischer Sorgfalt.
Sehen Sie ein Demokratiedefizit in Niederösterreich?
Ein Beispiel dafür ist die Wahlgesetzgebung: Für eine landesweite Kandidatur sind in allen 21 Wahlkreisen jeweils 50 persönlich beim Gemeindeamt zu leistende Unterstützungserklärung erforderlich, dazu 1.512 Euro Einreichgebühren und 21 dezentral einzureichende Wahlkreislisten. Und in den Landtag kommen nur Parteien die entweder ein Grundmandat oder landesweit vier Prozent der Stimmen erhalten.
Sehen Sie eine Verstrickung niederösterreichischer Politiker in die „Affäre Haidinger“?
Die nö ÖVP, namentlich Strasser, Prokop, Ita und Karner, ist maßgeblich an den durch Haidinger publik gewordenen Missständen im Innenministerium beteiligt.
Was ist Ihr Wahlziel für die Landtagswahl 2008?
Die KPÖ will deutlich über ein Prozent erreichen. Im Land der ÖVP-Omnipräsenz wäre das ein deutliches Signal, dass Alternativen in der Politik gefordert sind.
Was ist Ihr Angebot an Erstwähler?
Wir bieten unseren WählerInnen eine aktive Partei, die bereit ist radikale Antworten auf radikale Zustände zu geben. Wir bieten eine Partei, die über ihre Fehler in ihrer eigene Geschichte reflektiert und dadurch gestärkt auf 90 Jahre widerständiges Denken und Handeln zurückblicken kann.
Was ist Ihre Meinung zur aktuellen Krise der großen Koalition?
Die Koalition in der Bundespolitik deckt mit ihren Streitereien in den Medien zu, dass sie sich in wesentlichen Grundfragen einig ist: Etwa beim EU-Vertrag ohne Volksabstimmung, beim Tschad-Einsatz, bei der verstärkten Überwachung der BürgerInnen, bei der Abschaffung der Erbschaftssteuer, bei der restriktiven Asylpolitik usw. Keine der fünf Parlamentsparteien ist bereit vom neoliberalen Grundkonsens abzugehen und eine immer dringlicher werdende Umverteilung auf Kosten von Kapital und Vermögen anzugehen.
Bitte skizzieren Sie kurz Ihre persönlichen Schwerpunkte für NÖ und das Weinviertel!
Die KPÖ ist die Alternative zur neoliberalen Politik. Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- Sozial- und EU-Politik. Wir wollen die Menschen darüber hinaus ermutigen, für ihre Interessen selbst einzustehen und aktiv zu werden. Kommunistische MandatarInnen und AktivistInnen zeigen vor, dass es auch anders geht. Für sie stehen die täglichen Anliegen der Menschen im Vordergrund. Wir wollen die Macht des Kapitals zurückdrängen. Wir verbinden progressive Reformpolitik mit grundlegender Kritik am Kapitalismus. Gesellschaftliche Alternativen sind kein Tabu, eine andere Politik ist möglich und machbar. Eine Stärkung der KPÖ bei der niederösterreichischen Landtagswahl stärkt auch die sozialen Kräfte außerhalb des Landtages und der Parteien.
Wir danken Frank Kral (Spitzenkandidat, GR Krems) und Dunja Pinta (Listenzweite, Gänserndorf) für die Beantwortung unserer Fragen.
Weiter führende Links: http://noe.kpoe.at