Helmut71
04.05.2009, 11:17
Politstreit in Mistelbach um Bürgerliste und Verfahren zur Umfahrung.
„Will das Land keine mündigen Bürger?“
MISTELBACH / Grüne vermuten Willkür gegen die Bürgerinitiative bei Verfahren.
„Weiß beim Land die linke Hand nicht, was die rechte macht oder steckt mehr dahinter?“ Grün-Gemeinderätin und Umfahrungsgegnerin Martina Pürkl vermutet mehr als nur behördliche Verwirrungen hinter dem Versuch, der Mistelbacher Bürgerinitiative Brennnessel den Status als Bürgerinitiative im Umweltverträglichkeitsverfahrens-Prozess zur Umfahrung abzuerkennen. „Anscheinend sind die Argumente der Brennnessel gegen die Umfahrung sehr überzeugend, sonst hätte der Umweltsenat ja schon einen Bescheid erlassen!“
Nach der Umweltverträglichkeitsprüfung der Umfahrung hatte die Bürgerinitiative gegen den Bescheid berufen, der Umweltsenat muss jetzt entscheiden, ob die Einsprüche gerechtfertigt sind oder nicht. „Ihnen aber einfach die Stellung als Bürgerinitiative abzuerkennen bedeutet nichts anderes, als sie aus der gesamten Geschichte der Umfahrung auszuradieren!“ Ein aberkannter Status bedeute auch den Verlust der Parteienstellung, Einsprüche würden somit obsolet.
„Anscheinend will das Land keine mündigen Bürger“, resümiert Pürkl. Und das, obwohl europäische und nationale Gesetze die Bürgerbeteiligung einfordern: „Die Zeit ist vorbei, in der hingenommen wurde, was von oben geplant wird!“
Quelle: NÖN
„Will das Land keine mündigen Bürger?“
MISTELBACH / Grüne vermuten Willkür gegen die Bürgerinitiative bei Verfahren.
„Weiß beim Land die linke Hand nicht, was die rechte macht oder steckt mehr dahinter?“ Grün-Gemeinderätin und Umfahrungsgegnerin Martina Pürkl vermutet mehr als nur behördliche Verwirrungen hinter dem Versuch, der Mistelbacher Bürgerinitiative Brennnessel den Status als Bürgerinitiative im Umweltverträglichkeitsverfahrens-Prozess zur Umfahrung abzuerkennen. „Anscheinend sind die Argumente der Brennnessel gegen die Umfahrung sehr überzeugend, sonst hätte der Umweltsenat ja schon einen Bescheid erlassen!“
Nach der Umweltverträglichkeitsprüfung der Umfahrung hatte die Bürgerinitiative gegen den Bescheid berufen, der Umweltsenat muss jetzt entscheiden, ob die Einsprüche gerechtfertigt sind oder nicht. „Ihnen aber einfach die Stellung als Bürgerinitiative abzuerkennen bedeutet nichts anderes, als sie aus der gesamten Geschichte der Umfahrung auszuradieren!“ Ein aberkannter Status bedeute auch den Verlust der Parteienstellung, Einsprüche würden somit obsolet.
„Anscheinend will das Land keine mündigen Bürger“, resümiert Pürkl. Und das, obwohl europäische und nationale Gesetze die Bürgerbeteiligung einfordern: „Die Zeit ist vorbei, in der hingenommen wurde, was von oben geplant wird!“
Quelle: NÖN