Helmut71
15.04.2009, 11:33
Recht heiß her gehts politisch derzeit in Deutsch-Wagram. Da man sich nicht auf ein Budget einigen konnte, wird nun der Gemeinderat aufgelöst.
DEUTSCH-WAGRAM / Wieder konnten sich VP und die Opposition nicht auf einen Haushalts-Voranschlag einigen. Land wird nun erstmals ein Stadtparlament des Amtes entheben.
VON STEFAN HAVRANEK
Der „Tag X“, an dem sich das Schicksal der Deutsch-Wagramer Gemeinderäte entscheiden sollte, war gekommen. Die Spannung war bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung greifbar: Würde der !Wir-Antrag auf Auflösung des Gemeinderates durchgehen? Würde die Stadtgemeinde ein Budget zustande bringen? Oder würde VP-Bürgermeister Friedrich Quirgst (im Fasching passend als Zauberer verkleidet) noch eine Überraschung aus dem Ärmel zaubern?
Sechs Dringlichkeitsanträge, einer davon der brisante Antrag der !Wir-Mandatarinnen Daniela Böckl, Claudia Lauppert und Sonja Rappl, der zu Neuwahlen führen könnte, wurden eingebracht. Kurioserweise stellte VP-Gemeinderat Markus Mandl einen gegenteiligen Antrag „auf Weiterarbeit“. Begründung: „Der Neuwahlantrag ist nicht sachpolitisch, er dient dazu, dem Bürgermeister ans Bein zu pinkeln.“ Sein Antrag wurde vor dem !Wir-Antrag behandelt und fand die Zustimmung aller Mandatare.
SP-Vizebürgermeister Gustav Ewald erklärt, warum: „Das war ein ausgeklügelter Schachzug. Im Antrag stand sinngemäß, dass die Mandatare weiterhin konstruktiv für Deutsch-Wagram arbeiten sollten. Erst in der Begründung war von Auflösung des Gemeinderates die Rede - hätten wir dagegen gestimmt, hätte uns die VP vorgeworfen, nicht für die Stadt arbeiten zu wollen.“
!Wir-Antrag bekam nur 15 von 19 nötigen Stimmen
Der !Wir-Antrag wurde gleich darauf behandelt, bekam eine 15:12 Mehrheit, notwendig wären aber 19 Stimmen (Zwei-Drittel-Mehrheit) gewesen. Zwar wurde geheim abgestimmt, jedoch scheint es offensichtlich, dass die zehn VP-Gemeinderäte sowie die (laut Eigendefinition „dunkelgrünen“) Mandatare Mag. Franz Spehn und Hubert Allmer den Antrag ablehnten. Die erste Hürde wurde also noch knapp übersprungen.
Nach dem Bürgermeisterbericht, in dem Quirgst eine mündliche Zusage von 125.000 Euro für den Straßenbau (Voraussetzung: Beschluss des Voranschlages) und die definitive Förderzusage von 240.000 Euro für das ORG-Provisorium zur Kenntnis brachte, verlas der Stadtchef einen Brief der Landesregierung, der wie ein Damoklesschwert über dem Gemeinderat schwebte: Sollte kein Budget beschlossen werden, wird das Land den Gemeinderat auflösen und keine Förderungen gewähren.
Der Rechnungsabschluss 2008 (Soll-Überschuss: 612.463 Euro, Ist-Überschuss: 217.019 Euro) wurde von der Opposition kritisiert. Lauppert: „Von gutem Wirtschaften zu sprechen, ist sehr kühn. Etliche Projekte wurden einfach nicht durchgeführt.“
Ewald grantig: „Straßenbau wurde im Oktober gestoppt“
Ewald legte nach: „Da krieg ich einen richtigen Grant. Der Straßenbau wurde beispielsweise aus Geldmangel bereits im Oktober gestoppt.“ Grünen-Gemeinderat Ziehfreund bemerkte: „Die 220.000 Euro, die für nicht durchgeführte, aber beschlossene Straßenbauprojekte veranschlagt waren, decken sich ziemlich mit dem Ist-Überschuss.“ Kommentar von Quirgst: „Später kann jeder gescheit reden.“
Dann brachte VP-Finanzstadtrat Rudolf Stibernitz den Voranschlag mit einer Gesamtsumme von 13.454.200 Euro und einige Anmerkungen des örtlichen FP-Obmanns Richard Ziska (u.a. Vermietung der Räume des Vizebürgermeisters, Demontage des mobilen Kindergartens) zur Kenntnis. Besonders Grünen-Landtagsabgeordnete Amrita Enzinger hatte Ziska im Visier.
Die konterte gelassen: „Offensichtlich deckt sich hier die ideologische Einstellung nicht. Der mobile Kindergarten ist aber in einer Zuzugsgemeinde wichtig.“
Lauppert erläuterte ihre Enttäuschung über die für den Voranschlag geforderten Unterlagen: „Man kann sich auf Quirgsts Wort nicht verlassen. Der Haushalt ist auf Kosten der Bürger ausgeglichen.“ Quirgst erzürnt: „Leben Sie im Schlaraffenland? Wenn man Geld ausgibt, muss man es irgendwo einsparen.“
Ewald schoss sich auf das ORG ein: „Ich will es, aber das Land hat richtig festgestellt, dass wir das Projekt selbst bei positiver Entwicklung der Ertragsanteile nicht finanziell alleine tragen können.“ Der Appell von Quirgst: „Wir brauchen einen langen Atem, Visionen und Liebe zu Deutsch-Wagram“.
Heftigen Wortgefechten folgte die Abstimmung mit einem zu erwartenden Ergebnis: Der Voranschlag wurde mit 15:12 abgelehnt - jetzt ist das Land NÖ am Wort. Viele Mandatare genehmigten sich nach 2,5 Stunden nervenaufreibender Diskussion ein wohlverdientes Bier.
Weitere Beschlüsse
Weil der Voranschlag abgelehnt wurde, mussten auch zahlreiche Tagesordnungspunkte abgesetzt werden. Beschlossen wurden aber:
• Entgeltverordnung Werbetafel an der B 8. Für 100 Euro (50 Euro in Folgewochen) kann die Werbetafel für nicht politische Werbung gemietet werden.
• Änderung der Hortordnung.
• Kündigung der Mitgliedschaft beim Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum.
• Erhöhung des Eintritts für Eisenbahn- und Napoleonmuseum.
• Redaktionsteam für die Gemeindezeitung: Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen können künftig einen Vertreter in dieses Team bestellen. Die !Wir-Mandatarinnen stellten diesen Antrag, dürfen aber selbst (weil keine Partei) nicht vertreten sein. Böckl: „Die Gemeindezeitung soll kein privates Fotoalbum des Bürgermeisters sein. Darum soll im Team über die Inhalte abgestimmt werden.“
Quelle: NÖN
DEUTSCH-WAGRAM / Wieder konnten sich VP und die Opposition nicht auf einen Haushalts-Voranschlag einigen. Land wird nun erstmals ein Stadtparlament des Amtes entheben.
VON STEFAN HAVRANEK
Der „Tag X“, an dem sich das Schicksal der Deutsch-Wagramer Gemeinderäte entscheiden sollte, war gekommen. Die Spannung war bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung greifbar: Würde der !Wir-Antrag auf Auflösung des Gemeinderates durchgehen? Würde die Stadtgemeinde ein Budget zustande bringen? Oder würde VP-Bürgermeister Friedrich Quirgst (im Fasching passend als Zauberer verkleidet) noch eine Überraschung aus dem Ärmel zaubern?
Sechs Dringlichkeitsanträge, einer davon der brisante Antrag der !Wir-Mandatarinnen Daniela Böckl, Claudia Lauppert und Sonja Rappl, der zu Neuwahlen führen könnte, wurden eingebracht. Kurioserweise stellte VP-Gemeinderat Markus Mandl einen gegenteiligen Antrag „auf Weiterarbeit“. Begründung: „Der Neuwahlantrag ist nicht sachpolitisch, er dient dazu, dem Bürgermeister ans Bein zu pinkeln.“ Sein Antrag wurde vor dem !Wir-Antrag behandelt und fand die Zustimmung aller Mandatare.
SP-Vizebürgermeister Gustav Ewald erklärt, warum: „Das war ein ausgeklügelter Schachzug. Im Antrag stand sinngemäß, dass die Mandatare weiterhin konstruktiv für Deutsch-Wagram arbeiten sollten. Erst in der Begründung war von Auflösung des Gemeinderates die Rede - hätten wir dagegen gestimmt, hätte uns die VP vorgeworfen, nicht für die Stadt arbeiten zu wollen.“
!Wir-Antrag bekam nur 15 von 19 nötigen Stimmen
Der !Wir-Antrag wurde gleich darauf behandelt, bekam eine 15:12 Mehrheit, notwendig wären aber 19 Stimmen (Zwei-Drittel-Mehrheit) gewesen. Zwar wurde geheim abgestimmt, jedoch scheint es offensichtlich, dass die zehn VP-Gemeinderäte sowie die (laut Eigendefinition „dunkelgrünen“) Mandatare Mag. Franz Spehn und Hubert Allmer den Antrag ablehnten. Die erste Hürde wurde also noch knapp übersprungen.
Nach dem Bürgermeisterbericht, in dem Quirgst eine mündliche Zusage von 125.000 Euro für den Straßenbau (Voraussetzung: Beschluss des Voranschlages) und die definitive Förderzusage von 240.000 Euro für das ORG-Provisorium zur Kenntnis brachte, verlas der Stadtchef einen Brief der Landesregierung, der wie ein Damoklesschwert über dem Gemeinderat schwebte: Sollte kein Budget beschlossen werden, wird das Land den Gemeinderat auflösen und keine Förderungen gewähren.
Der Rechnungsabschluss 2008 (Soll-Überschuss: 612.463 Euro, Ist-Überschuss: 217.019 Euro) wurde von der Opposition kritisiert. Lauppert: „Von gutem Wirtschaften zu sprechen, ist sehr kühn. Etliche Projekte wurden einfach nicht durchgeführt.“
Ewald grantig: „Straßenbau wurde im Oktober gestoppt“
Ewald legte nach: „Da krieg ich einen richtigen Grant. Der Straßenbau wurde beispielsweise aus Geldmangel bereits im Oktober gestoppt.“ Grünen-Gemeinderat Ziehfreund bemerkte: „Die 220.000 Euro, die für nicht durchgeführte, aber beschlossene Straßenbauprojekte veranschlagt waren, decken sich ziemlich mit dem Ist-Überschuss.“ Kommentar von Quirgst: „Später kann jeder gescheit reden.“
Dann brachte VP-Finanzstadtrat Rudolf Stibernitz den Voranschlag mit einer Gesamtsumme von 13.454.200 Euro und einige Anmerkungen des örtlichen FP-Obmanns Richard Ziska (u.a. Vermietung der Räume des Vizebürgermeisters, Demontage des mobilen Kindergartens) zur Kenntnis. Besonders Grünen-Landtagsabgeordnete Amrita Enzinger hatte Ziska im Visier.
Die konterte gelassen: „Offensichtlich deckt sich hier die ideologische Einstellung nicht. Der mobile Kindergarten ist aber in einer Zuzugsgemeinde wichtig.“
Lauppert erläuterte ihre Enttäuschung über die für den Voranschlag geforderten Unterlagen: „Man kann sich auf Quirgsts Wort nicht verlassen. Der Haushalt ist auf Kosten der Bürger ausgeglichen.“ Quirgst erzürnt: „Leben Sie im Schlaraffenland? Wenn man Geld ausgibt, muss man es irgendwo einsparen.“
Ewald schoss sich auf das ORG ein: „Ich will es, aber das Land hat richtig festgestellt, dass wir das Projekt selbst bei positiver Entwicklung der Ertragsanteile nicht finanziell alleine tragen können.“ Der Appell von Quirgst: „Wir brauchen einen langen Atem, Visionen und Liebe zu Deutsch-Wagram“.
Heftigen Wortgefechten folgte die Abstimmung mit einem zu erwartenden Ergebnis: Der Voranschlag wurde mit 15:12 abgelehnt - jetzt ist das Land NÖ am Wort. Viele Mandatare genehmigten sich nach 2,5 Stunden nervenaufreibender Diskussion ein wohlverdientes Bier.
Weitere Beschlüsse
Weil der Voranschlag abgelehnt wurde, mussten auch zahlreiche Tagesordnungspunkte abgesetzt werden. Beschlossen wurden aber:
• Entgeltverordnung Werbetafel an der B 8. Für 100 Euro (50 Euro in Folgewochen) kann die Werbetafel für nicht politische Werbung gemietet werden.
• Änderung der Hortordnung.
• Kündigung der Mitgliedschaft beim Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum.
• Erhöhung des Eintritts für Eisenbahn- und Napoleonmuseum.
• Redaktionsteam für die Gemeindezeitung: Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen können künftig einen Vertreter in dieses Team bestellen. Die !Wir-Mandatarinnen stellten diesen Antrag, dürfen aber selbst (weil keine Partei) nicht vertreten sein. Böckl: „Die Gemeindezeitung soll kein privates Fotoalbum des Bürgermeisters sein. Darum soll im Team über die Inhalte abgestimmt werden.“
Quelle: NÖN