Helmut71
14.02.2008, 09:50
Die Affäre rund um Vorwürde gegen das ÖVP-Innenministerium werden auch zum heißen Thema im nö Wahlkampf. Man darf gespannt sein, ob das Thema auch das Wahlverhalten unentschlossener Wähler beeinflussen wird...
Konflikt um U-Ausschuss auch in NÖ
In Österreich geht das Gezerre um einen möglichen U-Ausschuss im Zusammenhang mit der Innenministeriumsaffäre weiter - jetzt auch in der NÖ-Landespolitik. Die Grünen interessieren sich für die Rolle von Gerhard Karner.
"Karner einer der Hauptverantwortlichen"
Gerhard Karner sei einer der Hauptverantwortlichen für den ÖVP-Skandal im Innenministerium, meint Madeleine Petrovic (Die Grünen NÖ) in einer Presseaussendung. Um Vorwürfe gehe es ihr dabei nicht, sagte sie gegenüber dem ORF NÖ - sondern um die Beantwortung von Fragen.
Etwa der Frage, welche Rolle Karner gespielt habe. Er habe über Jahre eine zentrale Rolle im Innenministerium gespielt (Karner war Pressesprecher Ernst Strassers, Anm. d. Red.) und sei daher mit den handelnden Personen bestens vertraut gewesen, glaubt Petrovic.
"Petrovic soll nicht fragen, sondern antworten"
Karner (von 2000 bis 2003 im Innenministerium) gibt an, mit Unkorrektheiten nie etwas zu tun gehabt zu haben. "Ich schließe das natürlich aus."
Und Karner reagiert seinerseits mit heftiger Kritik an der Klubobfrau der Grünen. "Wer illegale Asylwerber versteckt oder für gewalttätige Asylwerber demonstriert, wie es die Abgeordnete Petrovic getan hat, der sollte nicht fragen, sondern Antworten geben."
Eine Aussage, die Petrovic zurückweist. "Mit Steinen auf andere zu werfen", sei unpassend, findet sie.
(ORF)
Pröll für Aufklärung der Vorwürfe
Der Streit über Anschuldigungen gegen das Innenministerium hat am Mittwoch auch die niederösterreichische Landespolitik erreicht.
Landeshauptmann Pröll möchte die Vorwürfe gegen das Innenministerium aufklären. Wenn etwas angestellt wurde, dann sei es auch "abzustrafen", sagte Pröll.
Derzeit gegen U-Ausschuss
Und Pröll stellt sich die Reihenfolge so vor: Zunächst soll die Adamovich-Kommission ermitteln. Wenn diese etwas aufdeckt, dann seien die Gerichte dran. Erst nach all dem sei die Politik am Zug.
Heißt also derzeit Nein zu einem Untersuchungsausschuss. Pröll weiter: "Das Einzige, was mich wirklich irritiert, ist, dass man hier versucht, über das Grab von Liese Prokop hinaus politischen Erfolg einzuheimsen."
Onodi für Aufklärung der Vermutungen
Prölls Zorn richtet sich nun offenbar auch gegen SPÖ-NÖ-Chefin Onodi. Sie hatte am Mittwoch von "Spuren nach Niederösterreich" in der Causa Innenministerium gesprochen - ohne sie konkret benennen zu können.
Laut Onodi gebe es Vermutungen die man immer wieder höre und es sei im Interesse aller, dass es hier zu einer Aufklärung komme.
"Brutaler Machtkampf" der SPÖ NÖ
Pröll weist die Aussagen Onodis zurück. Das jetzt plötzlich Vermutungen und Verdächtigungen vonseiten Onodis auftauchen, werde er "sicher nicht zulassen".
Er führt Onodis Aussagen auf den "brutalen Machtkampf" um die Spitze der SPÖ NÖ zurück. Er werde es nicht zulassen, dass man versuche Niederösterreich deswegen "schlecht zu reden und zu kriminalisieren".
Doch Onodi bleibt dabei: Sie möchte die sofortige Einsetzung eines U-Ausschusses. Alle "Fakten und Taten müssen auf den Tisch kommen".
Pröll: "Nie Zustände wie in der Republik"
Pröll will sich hingegen wieder "anderen Themen wie der Pflege, der Teuerung und den Pensionen widmen", sagt er - und möglichst "weit weg von der Bundespolitik sein".
Er sehe seine Aufgabe darin, "alles daranzusetzen, dass derartige Zustände, wie sie sich in der Republik abspielen, in Niederösterreich nie und nimmer Fuß fassen können."
(ORF)
Konflikt um U-Ausschuss auch in NÖ
In Österreich geht das Gezerre um einen möglichen U-Ausschuss im Zusammenhang mit der Innenministeriumsaffäre weiter - jetzt auch in der NÖ-Landespolitik. Die Grünen interessieren sich für die Rolle von Gerhard Karner.
"Karner einer der Hauptverantwortlichen"
Gerhard Karner sei einer der Hauptverantwortlichen für den ÖVP-Skandal im Innenministerium, meint Madeleine Petrovic (Die Grünen NÖ) in einer Presseaussendung. Um Vorwürfe gehe es ihr dabei nicht, sagte sie gegenüber dem ORF NÖ - sondern um die Beantwortung von Fragen.
Etwa der Frage, welche Rolle Karner gespielt habe. Er habe über Jahre eine zentrale Rolle im Innenministerium gespielt (Karner war Pressesprecher Ernst Strassers, Anm. d. Red.) und sei daher mit den handelnden Personen bestens vertraut gewesen, glaubt Petrovic.
"Petrovic soll nicht fragen, sondern antworten"
Karner (von 2000 bis 2003 im Innenministerium) gibt an, mit Unkorrektheiten nie etwas zu tun gehabt zu haben. "Ich schließe das natürlich aus."
Und Karner reagiert seinerseits mit heftiger Kritik an der Klubobfrau der Grünen. "Wer illegale Asylwerber versteckt oder für gewalttätige Asylwerber demonstriert, wie es die Abgeordnete Petrovic getan hat, der sollte nicht fragen, sondern Antworten geben."
Eine Aussage, die Petrovic zurückweist. "Mit Steinen auf andere zu werfen", sei unpassend, findet sie.
(ORF)
Pröll für Aufklärung der Vorwürfe
Der Streit über Anschuldigungen gegen das Innenministerium hat am Mittwoch auch die niederösterreichische Landespolitik erreicht.
Landeshauptmann Pröll möchte die Vorwürfe gegen das Innenministerium aufklären. Wenn etwas angestellt wurde, dann sei es auch "abzustrafen", sagte Pröll.
Derzeit gegen U-Ausschuss
Und Pröll stellt sich die Reihenfolge so vor: Zunächst soll die Adamovich-Kommission ermitteln. Wenn diese etwas aufdeckt, dann seien die Gerichte dran. Erst nach all dem sei die Politik am Zug.
Heißt also derzeit Nein zu einem Untersuchungsausschuss. Pröll weiter: "Das Einzige, was mich wirklich irritiert, ist, dass man hier versucht, über das Grab von Liese Prokop hinaus politischen Erfolg einzuheimsen."
Onodi für Aufklärung der Vermutungen
Prölls Zorn richtet sich nun offenbar auch gegen SPÖ-NÖ-Chefin Onodi. Sie hatte am Mittwoch von "Spuren nach Niederösterreich" in der Causa Innenministerium gesprochen - ohne sie konkret benennen zu können.
Laut Onodi gebe es Vermutungen die man immer wieder höre und es sei im Interesse aller, dass es hier zu einer Aufklärung komme.
"Brutaler Machtkampf" der SPÖ NÖ
Pröll weist die Aussagen Onodis zurück. Das jetzt plötzlich Vermutungen und Verdächtigungen vonseiten Onodis auftauchen, werde er "sicher nicht zulassen".
Er führt Onodis Aussagen auf den "brutalen Machtkampf" um die Spitze der SPÖ NÖ zurück. Er werde es nicht zulassen, dass man versuche Niederösterreich deswegen "schlecht zu reden und zu kriminalisieren".
Doch Onodi bleibt dabei: Sie möchte die sofortige Einsetzung eines U-Ausschusses. Alle "Fakten und Taten müssen auf den Tisch kommen".
Pröll: "Nie Zustände wie in der Republik"
Pröll will sich hingegen wieder "anderen Themen wie der Pflege, der Teuerung und den Pensionen widmen", sagt er - und möglichst "weit weg von der Bundespolitik sein".
Er sehe seine Aufgabe darin, "alles daranzusetzen, dass derartige Zustände, wie sie sich in der Republik abspielen, in Niederösterreich nie und nimmer Fuß fassen können."
(ORF)