Helmut71
27.02.2009, 08:22
In NÖ tobt kurz vor den PV-Wahlen der Landesbediensteten im März ein Streit zwischen FCG und FSG um die Zulassung von FSG-Kandidaten.
Landesbeamte: Streit zwischen FCG und FSG
Die Landesbediensteten wählen im März ihre Personalvertretung. Am Ende der Zulassungsfrist ist nun ein Streit zwischen FCG und FSG ausgebrochen. Die Wahlbehörde hat die Liste der Sozialdemokraten fast zur Gänze wegen Mängel zurückgewiesen.
SPÖ ortet politisches Kalkül
Den vier sozialdemokratischen Kandidaten, die für die 175 Landesdienststellen, von Straßenmeistereien bis Landeskindergärten, antreten, fehlen die nötigen Unterstützungserklärungen, deshalb dürfen sie zur Wahl nicht antreten, sagt die Wahlbehörde.
Stimmt so nicht, sagt dazu der SP-Landesgeschäftsführer Günther Steindl. Nach Rechtsauffassung der SPÖ Niederösterreich seien diese Unterschriften nicht notwendig. Er ortet dahinter politisches Kalkül der Gegner, die ein Antreten der Sozialdemokraten verhindern wollen.
Darf nur ein FSG-Kandidat antreten?
Dem widerspricht der stellvertretende Wahlkommissionsvorsitzende Gerald Gross. Seiner Auffassung nach sei richtig entschieden worden. Die Frist zur Einreichung von Kandidaten ist mittlerweile abgelaufen.
Das heißt: Einzig der Kandidat, der im Sprengel Landhaus St. Pölten antritt, darf kandidieren, denn hier benötigt der FSG laut Statut keine Unterstützungsunterschriften, so die Wahlbehörde.
Die Sozialdemokraten erwägen deshalb, die Wahl nach der Wahl anzufechten. Die Personalvertretungswahl findet am 23. und 24. März statt, 14.600 Landesbedienstete sich stimmberechtigt.
Quelle: ORF NÖ
Landesbeamte: Streit zwischen FCG und FSG
Die Landesbediensteten wählen im März ihre Personalvertretung. Am Ende der Zulassungsfrist ist nun ein Streit zwischen FCG und FSG ausgebrochen. Die Wahlbehörde hat die Liste der Sozialdemokraten fast zur Gänze wegen Mängel zurückgewiesen.
SPÖ ortet politisches Kalkül
Den vier sozialdemokratischen Kandidaten, die für die 175 Landesdienststellen, von Straßenmeistereien bis Landeskindergärten, antreten, fehlen die nötigen Unterstützungserklärungen, deshalb dürfen sie zur Wahl nicht antreten, sagt die Wahlbehörde.
Stimmt so nicht, sagt dazu der SP-Landesgeschäftsführer Günther Steindl. Nach Rechtsauffassung der SPÖ Niederösterreich seien diese Unterschriften nicht notwendig. Er ortet dahinter politisches Kalkül der Gegner, die ein Antreten der Sozialdemokraten verhindern wollen.
Darf nur ein FSG-Kandidat antreten?
Dem widerspricht der stellvertretende Wahlkommissionsvorsitzende Gerald Gross. Seiner Auffassung nach sei richtig entschieden worden. Die Frist zur Einreichung von Kandidaten ist mittlerweile abgelaufen.
Das heißt: Einzig der Kandidat, der im Sprengel Landhaus St. Pölten antritt, darf kandidieren, denn hier benötigt der FSG laut Statut keine Unterstützungsunterschriften, so die Wahlbehörde.
Die Sozialdemokraten erwägen deshalb, die Wahl nach der Wahl anzufechten. Die Personalvertretungswahl findet am 23. und 24. März statt, 14.600 Landesbedienstete sich stimmberechtigt.
Quelle: ORF NÖ