PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Politstreit in Mistelbach



Helmut71
26.02.2009, 10:26
Politstreit um Immobilienfirma in Mistelbach



Streit um Aufschließung durch eine Gesellschaft

MISTELBACH / Die ÖVP will mit Immorent eine Firma gründen und Wohnsiedlung erschließen, SPÖ will selbst erschließen.
Normale Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien oder Beginn des Gemeinderats-Vorwahlkampfes? Bei der Infoveranstaltung für Gemeinderäte zum Thema Neuaufschließung von Siedlungsgebieten flogen zwischen SPÖ und ÖVP die Fetzen.
Anlassfall für die interfraktionellen Irritationen war die Vorstellung eines Erschließungskonzeptes der Stadt gemeinsam mit Immorent, der Immobilientochter der Erste Bank. Geplant ist, Grundstücke in der nördlichen Franz Josef Straße und an der Lichtensteinstraße zwischen Stadtrand und M-City durch eine ausgegliederte Gesellschaft aus Immorent und Stadt erschließen zu lassen.
Dass aufgeschlossen werden muss, das stand für beide Parteien außer Frage. Die Vorteile bei der Gesellschaftslösung für die Stadt, aus Sicht von Bürgermeister Christian Resch: Die Gemeinde spart sich die Aufschließungskosten und bekommt jetzt schon den vollen Verkaufserlös des Grundstückes. Laufzeit des Vertrages: 15 Jahre.

„EKZ hat Charme eines ukrainischen Zentrums!“
Das sieht Walter Weinerek, Fraktionschef der SPÖ, ganz und gar nicht so: „Immorent hat bei der ganzen Sache kein Risiko. Das Risiko liegt bei der Stadtgemeinde. Wenn die keine Grundstücke verkaufen, dann muss sie die Stadt wieder zurückkaufen!“, poltert er und weist auf die nicht eben ruhmreiche Immobilienmanagementtätigkeit im EKZ Mistelbach beim Kika: „Das sieht ja aus wie ein Einkaufszentrum in der Ukraine!“
Für Weinerek kann das Interesse von Immorent an dem Projekt nur sein, dass sie Geld verdienen wollen: Sie sollen Aufschließen, müssen Zwischenfirmen einschalten - was wieder Geld kostet. „Das können wir uns sparen, wenn wir das selber machen!“, ist Weinerek überzeugt. „Es schaut fast so aus, als ob man mit dem Deal etwas kompensieren will: Die Stadt hat jetzt lange keine Geschäfte mehr mit der Erste Bank gemacht, das will man anscheinend jetzt ausgleichen!“

Weinerek: „ Aufschließung selbst machen!“
Statt der Gesellschaft mit den ausgegliederten Stadt-Liegenschaften solle die Gemeinde selbst die Grundstücke an Wohnbaugenossenschaften übergeben und bebauen lassen. „Wenn wir Matthias Ludwig von der Kamptal die Grundstücke überlassen, dann zahlt er erstens einen fairen Preis und baut, was die Stadt braucht!“ Eine eigene ausgegliederte Gesellschaft brauche die Stadt nicht: „Da hätten wir genauso wenig mitzureden, wie im MZM - und was da rausgekommen ist, sieht man ja!“
Die Stadt habe bei dem Projekt überhaupt keine Risken, ist im Gegensatz Bürgermeister Christian Resch überzeugt: „Immorent hat sogar einen enormen Erfolgsdruck, weil diese Konstruktion ein Pilotprojekt ist!“, ist er überzeugt. Bei der Aufschließung eines derart großen Projektes gehe es in erster Linie um die Vermarktung der Grundstücke.

Resch: „Einzelpersonen sind überfordert!“
„Es hat sich gezeigt, dass Einzelpersonen das nicht können und es ist auch nicht Aufgabe der Gemeinde, das zu machen“, ist Resch überzeugt und verweist auf die Probleme für die Stadt, als vor einigen Jahren ein Unternehmer, der im Auftrag der Gemeinde Siedlungsgebiete aufschließen hätte sollen, Pleite ging und anschließend sogar Selbstmord beging. Aufgabe der Gemeinde sei das Umwidmen und das Festlegen von Rahmenbedingungen, wie Maßnahmen für das Oberflächenwasser und die Bebauungshöhe und -dichte für die Bautranche.
„Es ist das beste Projekt, es gibt dabei keine Nachteile!“, ist Resch überzeugt.


Quelle: NÖN