Helmut71
09.02.2009, 12:25
Resolution der ÖVP Gänserndorf an die S8-Straßenplaner.
„Die Asfinag glaubt dann, wir sind nicht ganz dicht“
GÄNSERNDORF / ÖVP forderte Resolution an die S-8-Straßenplaner, damit die Trasse so weit wie möglich vom Siedlungsgebiet entfernt gebaut wird. SPÖ äußerte Bedenken
VON THOMAS SCHINDLER
Kurz und relativ schmerzlos ging die jüngste Sitzung des Gemeinderates über die Bühne. Lediglich bei zwei Tagesordnungspunkten wurde länger diskutiert. Und zwar bei der Erhöhung der Gemeinderatsbezüge und bei einer VP-Resolution zum Thema Marchfeld-Schnellstraße S 8.
Zur Erklärung: Nachdem das Land NÖ kürzlich die Bürgermeister-Gehälter neu festgelegt hat, hätte man nun auch die Löhne der Gemeinderäte anheben müssen. Diese machen nämlich immer einen speziellen Prozentsatz des Bürgermeistersalärs aus. Im Fall von Gänserndorf würden die Gemeinderäte jetzt um etwa 150 Euro pro Monat mehr verdienen.
Man entschied sich aber für eine Verordnung, die lediglich eine Indexanpassung berücksichtigt. Das heißt: Die Gemeinderäte verdienen künftig nur um etwa 60 Euro mehr. Die letzte Anpassung war im Jahr 1997. Gegen die Verordnung stimmten lediglich die Grünen. Gemeinderat Gerhard Krammer: „Eine Erhöhung der Gemeinderatsbezüge zum derzeitigen Zeitpunkt einer Finanz- und Wirtschaftskrise finden wir unangebracht und äußerst unsensibel.“
Und weiter: „In dieser Legislaturperiode wurden seitens der Stadtgemeinde Sozialleistungen wie Muttertagsgeld von 260 auf 220 Euro, Studiengeld um 50 Prozent und die Geburtenbeihilfe von 120 auf 70 Euro gegen unsere Stimmen gekürzt. Und zwar mit dem Hinweis auf die Finanzlage der Gemeinde. Von Indexanpassungen und Erhöhungen war keine Rede.“
„Später können wir die Bezüge dann anheben“
Krammer stellte einen Gegenantrag: Er forderte, dass die Gemeinderatsbezüge bis zum Zeitpunkt eines wirtschaftlichen Aufschwungs eingefroren werden. „Später einmal können wir sie dann anheben.“ Die Grünen blieben mit ihrer Meinung allein, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Ein ganz anderes Problem ortete die ÖVP. Sie befürchtet, dass die geplante Trasse der S 8 zu nahe am Siedlungsgebiet von Gänserndorf-Süd vorbeiführen wird. VP-Obmann Gemeinderat Rudolf Stöger brachte deshalb einen Dringlichkeitsantrag ein. In diesem forderte er, dass die Gemeinde eine Resolution an die Asfinag, das Verkehrsministerium und die NÖ Landesregierung schicken soll.
Stöger: „Ich bin natürlich für die S 8. Aber: Im Zuge des Einreichprojekts wird die genaue Trassenführung im Laufe des heurigen Jahres fixiert. Es gibt einen Spielraum von ein paar hundert Metern. Wir müssen die Verantwortlichen auffordern, diesen Spielraum auszunutzen, damit die Trasse so weit wie möglich von unserem besiedelten Gebiet entfernt gebaut wird.“
Daraufhin ergriff SP-Fraktionsobmann Franz Csucker das Wort: „Besser wäre es, wenn wir den Antrag dem zuständigen Ausschuss zuweisen.“ SPÖ-Bürgermeisterin Annemarie Burghardt ergänzte: „Es gibt einen früheren Gemeinderatsbeschluss, der besagt, dass höherrangige Straßen mindestens einen Kilometer vom Siedlungsgebiet entfernt gebaut werden müssen.“
„Wir haben mit der Asfinag deshalb schon verhandelt“
SP-Verkehrsstadtrat Josef Daubeck wiederum gab zu bedenken, dass die Gemeinde bereits Gespräche mit der Asfinag geführt hat: „Dort haben wir schon unsere entsprechenden Einwände dargelegt. Wenn wir der Asfinag jetzt diese Resolution schicken, glauben die, dass wir nicht ganz dicht sind.“ Das Stadtparlament beschloss, die VP-Resolution im Ausschuss neu zu formulieren und an die bisherigen Verhandlungsergebnisse anzupassen.
Übrigens: Bei der Gemeinderatssitzung wurde auch die neue SPÖ-Gemeinderätin Margit Bergauer vorgestellt. Die AMS-Angestellte löste Olga Pamperl ab. Pamperl will sich künftig nur noch dem Vorsitz der Gänserndorfer Kinderfreunde widmen.
Quelle: NÖN
„Die Asfinag glaubt dann, wir sind nicht ganz dicht“
GÄNSERNDORF / ÖVP forderte Resolution an die S-8-Straßenplaner, damit die Trasse so weit wie möglich vom Siedlungsgebiet entfernt gebaut wird. SPÖ äußerte Bedenken
VON THOMAS SCHINDLER
Kurz und relativ schmerzlos ging die jüngste Sitzung des Gemeinderates über die Bühne. Lediglich bei zwei Tagesordnungspunkten wurde länger diskutiert. Und zwar bei der Erhöhung der Gemeinderatsbezüge und bei einer VP-Resolution zum Thema Marchfeld-Schnellstraße S 8.
Zur Erklärung: Nachdem das Land NÖ kürzlich die Bürgermeister-Gehälter neu festgelegt hat, hätte man nun auch die Löhne der Gemeinderäte anheben müssen. Diese machen nämlich immer einen speziellen Prozentsatz des Bürgermeistersalärs aus. Im Fall von Gänserndorf würden die Gemeinderäte jetzt um etwa 150 Euro pro Monat mehr verdienen.
Man entschied sich aber für eine Verordnung, die lediglich eine Indexanpassung berücksichtigt. Das heißt: Die Gemeinderäte verdienen künftig nur um etwa 60 Euro mehr. Die letzte Anpassung war im Jahr 1997. Gegen die Verordnung stimmten lediglich die Grünen. Gemeinderat Gerhard Krammer: „Eine Erhöhung der Gemeinderatsbezüge zum derzeitigen Zeitpunkt einer Finanz- und Wirtschaftskrise finden wir unangebracht und äußerst unsensibel.“
Und weiter: „In dieser Legislaturperiode wurden seitens der Stadtgemeinde Sozialleistungen wie Muttertagsgeld von 260 auf 220 Euro, Studiengeld um 50 Prozent und die Geburtenbeihilfe von 120 auf 70 Euro gegen unsere Stimmen gekürzt. Und zwar mit dem Hinweis auf die Finanzlage der Gemeinde. Von Indexanpassungen und Erhöhungen war keine Rede.“
„Später können wir die Bezüge dann anheben“
Krammer stellte einen Gegenantrag: Er forderte, dass die Gemeinderatsbezüge bis zum Zeitpunkt eines wirtschaftlichen Aufschwungs eingefroren werden. „Später einmal können wir sie dann anheben.“ Die Grünen blieben mit ihrer Meinung allein, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Ein ganz anderes Problem ortete die ÖVP. Sie befürchtet, dass die geplante Trasse der S 8 zu nahe am Siedlungsgebiet von Gänserndorf-Süd vorbeiführen wird. VP-Obmann Gemeinderat Rudolf Stöger brachte deshalb einen Dringlichkeitsantrag ein. In diesem forderte er, dass die Gemeinde eine Resolution an die Asfinag, das Verkehrsministerium und die NÖ Landesregierung schicken soll.
Stöger: „Ich bin natürlich für die S 8. Aber: Im Zuge des Einreichprojekts wird die genaue Trassenführung im Laufe des heurigen Jahres fixiert. Es gibt einen Spielraum von ein paar hundert Metern. Wir müssen die Verantwortlichen auffordern, diesen Spielraum auszunutzen, damit die Trasse so weit wie möglich von unserem besiedelten Gebiet entfernt gebaut wird.“
Daraufhin ergriff SP-Fraktionsobmann Franz Csucker das Wort: „Besser wäre es, wenn wir den Antrag dem zuständigen Ausschuss zuweisen.“ SPÖ-Bürgermeisterin Annemarie Burghardt ergänzte: „Es gibt einen früheren Gemeinderatsbeschluss, der besagt, dass höherrangige Straßen mindestens einen Kilometer vom Siedlungsgebiet entfernt gebaut werden müssen.“
„Wir haben mit der Asfinag deshalb schon verhandelt“
SP-Verkehrsstadtrat Josef Daubeck wiederum gab zu bedenken, dass die Gemeinde bereits Gespräche mit der Asfinag geführt hat: „Dort haben wir schon unsere entsprechenden Einwände dargelegt. Wenn wir der Asfinag jetzt diese Resolution schicken, glauben die, dass wir nicht ganz dicht sind.“ Das Stadtparlament beschloss, die VP-Resolution im Ausschuss neu zu formulieren und an die bisherigen Verhandlungsergebnisse anzupassen.
Übrigens: Bei der Gemeinderatssitzung wurde auch die neue SPÖ-Gemeinderätin Margit Bergauer vorgestellt. Die AMS-Angestellte löste Olga Pamperl ab. Pamperl will sich künftig nur noch dem Vorsitz der Gänserndorfer Kinderfreunde widmen.
Quelle: NÖN