Helmut71
27.09.2008, 10:44
Peinliche politische Panne für die Republik Tschechien: Am 19. September sollte im Liechtenstein Schloss Wilfersdorf jener Staatsvertrag zwischen Österreich und Tschechien unterzeichnet werden, der Drasenhofen als Grenzübertrittsort für die Nordautobahn festlegt.
Sollte. Denn fünf Stunden vor der Unterzeichnung durch Verkehrsminister Ales Rebicek sagte dessen Ministerium den Termin ab. Im Storno-Fax werden „einige innerstaatliche Probleme, die man in der Tschechischen Republik lösen muss“ angeführt.
Was war geschehen? Es scheint, und das wird vom österreichischen Verkehrsministerium auch zurückhaltend bestätigt, dass dem tschechischen Verkehrsminister die Vertragsunterzeichnungsfreigabe von Außenminister Karl Schwarzenberg gefehlt habe. Und er habe urgiert, weil das südmährische Parlament noch nicht dem Staatsvertrag zugestimmt habe.
„Das ist ein Skandal! Ich ärgere mich wirklich!“ ÖVP-Landtagsabgeordneter und Verfechter einer Nordautobahn der ersten Stunde, Karl Wilfing, war in seiner ersten Reaktion wirklich sauer: „Das ist kein Umgang miteinander. Ich bezweifle die tschechische Paktfähigkeit!“
Und er glaubt auch schon die Drahtzieher hinter der geplatzten Vertragsunterzeichnung zu kennen: Karl Schwarzenberg, Minister für die tschechischen Grünen, habe einen Anruf der österreichischen Grünen erhalten und so im Wahlkampf geholfen: „Das ist für mich der Beweis, dass die Grünen in keiner Regierung etwas zu suchen haben!“, so Wilfing.
Eine Vorgangsweise, die auch SPÖ-Nationalrat Hubert Kuzdas den Kopf schütteln lässt: „Verkehrsminister Werner Faymann hat sich die Vollmacht zur Unterzeichnung des Vertrages schon am 8. Juli geholt“, warum sein tschechischer Amtskollege erst wenige Stunden vor der Vertragsunterzeichnung das fehlende OK bemerkt habe, ist ihm rätselhaft.
„Wir wurden von unseren tschechischen Kollegen gefragt, warum denn der Vertrag jetzt so schnell unterzeichnet werden müsse“, bestätigt Grüne-Bezirkschef Christian Schrefel tschechisch-österreichische Kontakte, „und haben umfassend aufgeklärt“. Dass nämlich Verkehrsminister Ales Rebicek, aus dem Kreis Südmähren stammend, seinen Parteikollegen in Südmähren mit der Unterschrift Munition für den Wahlkampf liefern habe wollen - denn auch die Tschechen wählen demnächst ihr Regionalparlament. „Für einen bilateralen Wahlkampf-Gag war der Termin aber zu schade“, so Schrefel.
Zudem seien die Bedingungen für die Vertragsunterzeichnung noch lange nicht erfüllt: Tschechien müsse vor einer Variantenentscheidung eine entsprechende Studie erarbeiten, welcher Korridor wirtschaftlich der bessere sei: Jener über Drasenhofen oder jener über Reintal.
Von der tschechischen Botschaft war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten.
Quelle: NÖN
Sollte. Denn fünf Stunden vor der Unterzeichnung durch Verkehrsminister Ales Rebicek sagte dessen Ministerium den Termin ab. Im Storno-Fax werden „einige innerstaatliche Probleme, die man in der Tschechischen Republik lösen muss“ angeführt.
Was war geschehen? Es scheint, und das wird vom österreichischen Verkehrsministerium auch zurückhaltend bestätigt, dass dem tschechischen Verkehrsminister die Vertragsunterzeichnungsfreigabe von Außenminister Karl Schwarzenberg gefehlt habe. Und er habe urgiert, weil das südmährische Parlament noch nicht dem Staatsvertrag zugestimmt habe.
„Das ist ein Skandal! Ich ärgere mich wirklich!“ ÖVP-Landtagsabgeordneter und Verfechter einer Nordautobahn der ersten Stunde, Karl Wilfing, war in seiner ersten Reaktion wirklich sauer: „Das ist kein Umgang miteinander. Ich bezweifle die tschechische Paktfähigkeit!“
Und er glaubt auch schon die Drahtzieher hinter der geplatzten Vertragsunterzeichnung zu kennen: Karl Schwarzenberg, Minister für die tschechischen Grünen, habe einen Anruf der österreichischen Grünen erhalten und so im Wahlkampf geholfen: „Das ist für mich der Beweis, dass die Grünen in keiner Regierung etwas zu suchen haben!“, so Wilfing.
Eine Vorgangsweise, die auch SPÖ-Nationalrat Hubert Kuzdas den Kopf schütteln lässt: „Verkehrsminister Werner Faymann hat sich die Vollmacht zur Unterzeichnung des Vertrages schon am 8. Juli geholt“, warum sein tschechischer Amtskollege erst wenige Stunden vor der Vertragsunterzeichnung das fehlende OK bemerkt habe, ist ihm rätselhaft.
„Wir wurden von unseren tschechischen Kollegen gefragt, warum denn der Vertrag jetzt so schnell unterzeichnet werden müsse“, bestätigt Grüne-Bezirkschef Christian Schrefel tschechisch-österreichische Kontakte, „und haben umfassend aufgeklärt“. Dass nämlich Verkehrsminister Ales Rebicek, aus dem Kreis Südmähren stammend, seinen Parteikollegen in Südmähren mit der Unterschrift Munition für den Wahlkampf liefern habe wollen - denn auch die Tschechen wählen demnächst ihr Regionalparlament. „Für einen bilateralen Wahlkampf-Gag war der Termin aber zu schade“, so Schrefel.
Zudem seien die Bedingungen für die Vertragsunterzeichnung noch lange nicht erfüllt: Tschechien müsse vor einer Variantenentscheidung eine entsprechende Studie erarbeiten, welcher Korridor wirtschaftlich der bessere sei: Jener über Drasenhofen oder jener über Reintal.
Von der tschechischen Botschaft war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten.
Quelle: NÖN