Helmut71
30.08.2008, 07:41
Vor einigen Tagen wurde von der SPÖ-NÖ ein recht heißes Thema aufgeworfen. Ist die benachteiligung von SPÖ-Gemeinden in NÖ messbar?
SPÖ-Gemeinden fühlen sich benachteiligt
Die SPÖ-Gemeinden in Niederösterreich fühlen sich gegenüber den ÖVP-Gemeinden benachteiligt. Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Leitner (SPÖ) spricht von einem Ungleichgewicht bei der Verteilung von Finanzmitteln.
Die SPÖ-Gemeinden, so Leitner am Donnerstag, hätten um ein Drittel weniger der zugesagten Mittel bekommen als die ÖVP-Gemeinden. Konkret geht es um die Bedarfszuweisungen - Fördermittel vom Bund, die über das Land an die Gemeinden verteilt werden. Bei der Regierungssitzung am 8. Juli, sagte Leitner, sei die Verteilung beschlossen worden.
Seither aber seien an die SPÖ-Gemeinden weitaus weniger der versprochenen Mittel ausbezahlt worden als an die ÖVP-Gemeinden: "Rund 40 Gemeinden sind extrem benachteiligt und haben jetzt große Schwierigkeiten, ihre Projekte auch zeitgerecht im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger umzusetzen."
Ins selbe Horn stößt auch Rupert Dworak, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbands:
"Der Status Quo ist der, dass nunmehr in den Sommermonaten ein Hilfeschrei der SPÖ-Gemeinden in vielen Bereichen erfolgt ist."
Man habe errechnet, so Dworak, dass ÖVP-Gemeinden pro Kopf 36 Euro bekommen hätten, SPÖ-Gemeinden aber nur 22 Euro.
Die ÖVP Niederösterreich reagierte mit scharfer Kritik. Leitners Aussagen seien parteipolitisch, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner.
Bedarfszuweisungen seien, wie der Name schon sagt, je nach Bedarf – sprich nach Projekt und budgetären Erfordernissen - an die Gemeinden auszubezahlen, so Karner. Es sei nicht Sinn der Sache, wirtschaftlich starke Gemeinden noch reicher zu machen, sondern dort zu unterstützen, wo der Bedarf gegeben sei.
Quelle: noe.orf.at
Antwort der ÖVP
Schneeberger: Leitner "unseriös"
Das Hick-Hack über die Bedarfszuweisungen an Gemeinden zwischen ÖVP und SPÖ geht weiter. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger nennt SPÖ-Chef Sepp Leitner "unseriös". Leitner hatte SPÖ-Gemeinden benachteiligt gesehen.
Richtlinie im Jahr 2000 beschlossen
Gemeinden bekommen Bedarfszuweisungen vom Land, wenn sie sehr finanzschwach sind oder bei Sonderprojekten Unterstützung brauchen, z. B. im Straßenbau.
Im Jahr 2000 wurde über die Bedarfszuweisungen eine Richtlinie einstimmig beschlossen, also auch mit Stimmen der SPÖ, sagt Schneeberger. Hier sei genau festgelegt, wann einer Gemeinde eine Bedarfszuweisung zusteht.
"Hier kann nichts gemauschelt werden"
"Hier kann nichts gemauschelt, getäuscht oder parteipolitisch unterschiedlich gehandhabt werden. Hier gibt es ganz klare Vorgaben", sagt Schneeberger. Er betont, dass es auf die Projekte ankomme und nicht auf die politischen Farben, ob eine Gemeinde eine Bedarfszuweisung erhält.
Leitner verbreite Halbwahrheiten, denn die Bedarfszuweisungen werden in zwei Raten ausbezahlt und abgerechnet werde am Jahresende, erklärte der Klubobmann bei einer Pressekonferenz in St. Pölten am Freitag.
SPÖ: ÖVP hält sich nicht an Richtlinien
Die Richtlinien zur Verteilung der Bedarfszuweisungen seien gut, sagt der Klubobmann der SPÖ NÖ, Helmut Cerwenka, in einer Reaktion, aber die ÖVP NÖ würde sich nicht daran halten.
"Die VPNÖ hat in den letzten Wochen leider einen 'parteipolitischen Filter' vorgeschaltet, der alles Schwarze durchlässt und viel Rotes blockiert", so Cerwenka in einer Aussendung. Am Montag will die SPÖ Beispiele für die Benachteiligung von SPÖ-Gemeinden präsentieren.
Quelle: noe.orf.at
Link: SPÖ Gemeindevertreterverband (http://www.gvvnoe.at/)
SPÖ-Gemeinden fühlen sich benachteiligt
Die SPÖ-Gemeinden in Niederösterreich fühlen sich gegenüber den ÖVP-Gemeinden benachteiligt. Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Leitner (SPÖ) spricht von einem Ungleichgewicht bei der Verteilung von Finanzmitteln.
Die SPÖ-Gemeinden, so Leitner am Donnerstag, hätten um ein Drittel weniger der zugesagten Mittel bekommen als die ÖVP-Gemeinden. Konkret geht es um die Bedarfszuweisungen - Fördermittel vom Bund, die über das Land an die Gemeinden verteilt werden. Bei der Regierungssitzung am 8. Juli, sagte Leitner, sei die Verteilung beschlossen worden.
Seither aber seien an die SPÖ-Gemeinden weitaus weniger der versprochenen Mittel ausbezahlt worden als an die ÖVP-Gemeinden: "Rund 40 Gemeinden sind extrem benachteiligt und haben jetzt große Schwierigkeiten, ihre Projekte auch zeitgerecht im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger umzusetzen."
Ins selbe Horn stößt auch Rupert Dworak, Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbands:
"Der Status Quo ist der, dass nunmehr in den Sommermonaten ein Hilfeschrei der SPÖ-Gemeinden in vielen Bereichen erfolgt ist."
Man habe errechnet, so Dworak, dass ÖVP-Gemeinden pro Kopf 36 Euro bekommen hätten, SPÖ-Gemeinden aber nur 22 Euro.
Die ÖVP Niederösterreich reagierte mit scharfer Kritik. Leitners Aussagen seien parteipolitisch, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner.
Bedarfszuweisungen seien, wie der Name schon sagt, je nach Bedarf – sprich nach Projekt und budgetären Erfordernissen - an die Gemeinden auszubezahlen, so Karner. Es sei nicht Sinn der Sache, wirtschaftlich starke Gemeinden noch reicher zu machen, sondern dort zu unterstützen, wo der Bedarf gegeben sei.
Quelle: noe.orf.at
Antwort der ÖVP
Schneeberger: Leitner "unseriös"
Das Hick-Hack über die Bedarfszuweisungen an Gemeinden zwischen ÖVP und SPÖ geht weiter. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger nennt SPÖ-Chef Sepp Leitner "unseriös". Leitner hatte SPÖ-Gemeinden benachteiligt gesehen.
Richtlinie im Jahr 2000 beschlossen
Gemeinden bekommen Bedarfszuweisungen vom Land, wenn sie sehr finanzschwach sind oder bei Sonderprojekten Unterstützung brauchen, z. B. im Straßenbau.
Im Jahr 2000 wurde über die Bedarfszuweisungen eine Richtlinie einstimmig beschlossen, also auch mit Stimmen der SPÖ, sagt Schneeberger. Hier sei genau festgelegt, wann einer Gemeinde eine Bedarfszuweisung zusteht.
"Hier kann nichts gemauschelt werden"
"Hier kann nichts gemauschelt, getäuscht oder parteipolitisch unterschiedlich gehandhabt werden. Hier gibt es ganz klare Vorgaben", sagt Schneeberger. Er betont, dass es auf die Projekte ankomme und nicht auf die politischen Farben, ob eine Gemeinde eine Bedarfszuweisung erhält.
Leitner verbreite Halbwahrheiten, denn die Bedarfszuweisungen werden in zwei Raten ausbezahlt und abgerechnet werde am Jahresende, erklärte der Klubobmann bei einer Pressekonferenz in St. Pölten am Freitag.
SPÖ: ÖVP hält sich nicht an Richtlinien
Die Richtlinien zur Verteilung der Bedarfszuweisungen seien gut, sagt der Klubobmann der SPÖ NÖ, Helmut Cerwenka, in einer Reaktion, aber die ÖVP NÖ würde sich nicht daran halten.
"Die VPNÖ hat in den letzten Wochen leider einen 'parteipolitischen Filter' vorgeschaltet, der alles Schwarze durchlässt und viel Rotes blockiert", so Cerwenka in einer Aussendung. Am Montag will die SPÖ Beispiele für die Benachteiligung von SPÖ-Gemeinden präsentieren.
Quelle: noe.orf.at
Link: SPÖ Gemeindevertreterverband (http://www.gvvnoe.at/)