Helmut71
10.06.2008, 12:15
Derzeit sieht es so aus, als befänden sich SPÖ und ÖVP in NÖ auf einem Crashkurs, wie folgender NÖN-Artikel zeit.
Es wird einigen Erklärungsbedarf innerhalb der NÖ Landesregierung geben. In einer Aussendung des Leitner-Büros vom 4. Juni heißt es nämlich: „Landes-Vize Leitner traf den Präsidenten der Republik Vietnam zu einem Wirtschaftsgespräch.“ Und Leitner wird zitiert mit: „Ich habe die Möglichkeit, unser Land mit all seinen Ressourcen zu präsentieren, gerne genutzt.“
Dazu war Josef Leitner laut NÖ Verfassungsdienst aber nicht befugt. Denn sowohl in der Landes- als auch in der Bundesverfassung heißt es wörtlich: „Der Landeshauptmann vertritt das Land Niederösterreich.“ Im Falle einer Vertretung müsse diese beschlossen werden. In besagtem Fall war es Landes-Vize Ernest Gabmann, der tags darauf mit dem vietnamesischen Präsidenten und mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Wachau zusammentraf.
Gabmann ist u. a. für das Ressort Wirtschaft und Tourismus zuständig. Demnach hat Leitner auch seine in der Geschäftsordnung festgelegten Kompetenzen überschritten, weil er „Wirtschaftsgespräche“ geführt hat.
Auch im Zuge der Budgetdebatte, wo die SPÖ erstmals seit 1945 dem Budgetentwurf nicht zustimmte, stechen mehrere Unklarheiten ins Auge.
So kündigte Leitner bereits am 30. Mai beim SPÖ-Landesparteitag an, dem Budget wegen „sozialer Unausgewogenheit“ nicht zustimmen zu wollen. Bei der Regierungssitzung am 3. Juni meinte er jedoch, er habe erst am Sonntag (1. Juni) den Entwurf anschauen können. Zuletzt forderte Leitner dann „Nachverhandlungen“.
Dazu Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP): „Bis heute hat sich Leitner weder telefonisch, per Fax oder per E-Mail diesbezüglich bei mir gemeldet.“ Erstaunlich sei auch, dass Leitner, der den Entwurf so wie alle anderen Regierungsmitglieder am Freitag erhalten habe, „erst am Sonntag Zeit dafür gefunden hat“. Sobotka sieht daher unter dem Deckmantel „Soziales“ einen „getarnten Crash-Kurs“.
Erstaunt zeigt sich auch Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über die „Widersprüche“ in der SPÖ. So hat die rote Landesspitze mit Leitner, Heinisch-Hossek, Cerwenka und Dworak beim Kommunalgipfel einerseits das Sozialbudget und somit die Lastenverteilung zwischen Land und Gemeinden unterschrieben, andererseits aber zwei Tage später durch Cerwenka mehr Geld für die sozialen Dienste (Volkshilfe und Hilfswerk) gefordert, deren Zuwendungen in eben diesem Sozialbudget aber bereits verankert sind.
Für VP-NÖ-Klubchef Klaus Schneeberger kommt das Verhalten von Leitner „einem Bruch des Regierungsübereinkommens gleich“. Kantige Politik habe die SP-NÖ schon unter Leitners Vorgängern Czettel, Höger und Schlögl betrieben, „aber keine landesfeindliche Politik so wie jetzt“, kritisiert Schneeberger.
Pröll will Vorgangsweise Leitners „rechtlich prüfen“
Landeshauptmann Erwin Pröll stellt jedenfalls Konsequenzen in den Raum. Eine Möglichkeit sei der Entzug von Kompetenzen. Dies werde nun „rechtlich analysiert und geprüft“. Es werde jedenfalls ein Schritt gesetzt, dass Leitner „die Arbeit im Lande nicht blockieren kann“. Pröll betont aber zugleich, dass er den Weg der „konstruktiven Zusammenarbeit mit anderen Teilen der SPÖ fortsetzen will“. Nicht zuletzt deshalb, weil in den letzten Tagen mehrere hohe Repräsentanten der Sozialdemokratie an ihn herangetreten seien, „den Kurs des Miteinanders“ beizubehalten.
Quelle: NÖN
Es wird einigen Erklärungsbedarf innerhalb der NÖ Landesregierung geben. In einer Aussendung des Leitner-Büros vom 4. Juni heißt es nämlich: „Landes-Vize Leitner traf den Präsidenten der Republik Vietnam zu einem Wirtschaftsgespräch.“ Und Leitner wird zitiert mit: „Ich habe die Möglichkeit, unser Land mit all seinen Ressourcen zu präsentieren, gerne genutzt.“
Dazu war Josef Leitner laut NÖ Verfassungsdienst aber nicht befugt. Denn sowohl in der Landes- als auch in der Bundesverfassung heißt es wörtlich: „Der Landeshauptmann vertritt das Land Niederösterreich.“ Im Falle einer Vertretung müsse diese beschlossen werden. In besagtem Fall war es Landes-Vize Ernest Gabmann, der tags darauf mit dem vietnamesischen Präsidenten und mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Wachau zusammentraf.
Gabmann ist u. a. für das Ressort Wirtschaft und Tourismus zuständig. Demnach hat Leitner auch seine in der Geschäftsordnung festgelegten Kompetenzen überschritten, weil er „Wirtschaftsgespräche“ geführt hat.
Auch im Zuge der Budgetdebatte, wo die SPÖ erstmals seit 1945 dem Budgetentwurf nicht zustimmte, stechen mehrere Unklarheiten ins Auge.
So kündigte Leitner bereits am 30. Mai beim SPÖ-Landesparteitag an, dem Budget wegen „sozialer Unausgewogenheit“ nicht zustimmen zu wollen. Bei der Regierungssitzung am 3. Juni meinte er jedoch, er habe erst am Sonntag (1. Juni) den Entwurf anschauen können. Zuletzt forderte Leitner dann „Nachverhandlungen“.
Dazu Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP): „Bis heute hat sich Leitner weder telefonisch, per Fax oder per E-Mail diesbezüglich bei mir gemeldet.“ Erstaunlich sei auch, dass Leitner, der den Entwurf so wie alle anderen Regierungsmitglieder am Freitag erhalten habe, „erst am Sonntag Zeit dafür gefunden hat“. Sobotka sieht daher unter dem Deckmantel „Soziales“ einen „getarnten Crash-Kurs“.
Erstaunt zeigt sich auch Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über die „Widersprüche“ in der SPÖ. So hat die rote Landesspitze mit Leitner, Heinisch-Hossek, Cerwenka und Dworak beim Kommunalgipfel einerseits das Sozialbudget und somit die Lastenverteilung zwischen Land und Gemeinden unterschrieben, andererseits aber zwei Tage später durch Cerwenka mehr Geld für die sozialen Dienste (Volkshilfe und Hilfswerk) gefordert, deren Zuwendungen in eben diesem Sozialbudget aber bereits verankert sind.
Für VP-NÖ-Klubchef Klaus Schneeberger kommt das Verhalten von Leitner „einem Bruch des Regierungsübereinkommens gleich“. Kantige Politik habe die SP-NÖ schon unter Leitners Vorgängern Czettel, Höger und Schlögl betrieben, „aber keine landesfeindliche Politik so wie jetzt“, kritisiert Schneeberger.
Pröll will Vorgangsweise Leitners „rechtlich prüfen“
Landeshauptmann Erwin Pröll stellt jedenfalls Konsequenzen in den Raum. Eine Möglichkeit sei der Entzug von Kompetenzen. Dies werde nun „rechtlich analysiert und geprüft“. Es werde jedenfalls ein Schritt gesetzt, dass Leitner „die Arbeit im Lande nicht blockieren kann“. Pröll betont aber zugleich, dass er den Weg der „konstruktiven Zusammenarbeit mit anderen Teilen der SPÖ fortsetzen will“. Nicht zuletzt deshalb, weil in den letzten Tagen mehrere hohe Repräsentanten der Sozialdemokratie an ihn herangetreten seien, „den Kurs des Miteinanders“ beizubehalten.
Quelle: NÖN