Helmut71
06.03.2008, 07:52
Wie stellen Sie sich die Grenzsicherung zur Slowakei und zu Tschechien in Zukunft vor?
Mit dem Wegfall der Schengengrenze existiert die Grenzsicherung im klassischen Sinne (Zollkontrolle, Grenzübergänge,…) nicht mehr. Mit einer Wiederaufnahme der Grenzkontrollen würde Österreich internationale Verträge verletzen. Um die Sicherheit der Bevölkerung auch weiterhin zu gewährleisten führen Polizei und Bundesheer (gemeinsam mit tschechischen und slowakischen Polizisten) nun vermehrt Kontrollen im sogenannten Hinterland durch. Dass diese Kontrollen teilweise gemeinsam mit Exekutivbeamten aus den Nachbarländern durchgeführt werden ist ein wichtiger Schritt. Kriminelle arbeiten grenzüberschreitend, also müssen PolizistInnen das auch tun.
Soll der Assistenzeinsatz des Bundesheeres über 2008 hinaus erhalten bleiben?
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres dauert zumindest bis zum Ende Fußball EM 2008. Neben der Präsenz des Bundesheeres ist der Ausbau der Grenzpolizei von entscheidender Bedeutung. Im Gegensatz zum Bundesheer hat die Grenzpolizei volle Exekutivrechte, darf also beispielsweise Verhaftungen durchführen. In Niederösterreich fehlen ca. 500 Polizisten, im Weinviertel ist der Mangel besonders groß.
Sehen Sie eine Zunahme der Kriminalität nach der Schengen-Öffnung?
Die Kriminalstatistik zeigt, dass die Kriminalitätsrate nach der Grenzöffnung stark zurück gegangen ist. Mit einem Rückgang von 22% weist NÖ den zweitstärksten Rückgang aller Bundesländer auf. Das ist auch auf die verstärkte Präsenz der Polizei in den Gemeinden zurück zu führen.
Welche Maßnahmen würden Sie der Strukturschwäche und Überalterung im nordöstlichen Weinviertels entgegen setzen?
Unter der schwarz-blau-orangen Bundesregierung wurden die NÖ Regionen massiv geschwächt. So wurden 312 Postämter, 37 Polizeiposten, 22 Schulen und 12 Nebenbahnen geschlossen. Die SPÖ NÖ fordert ein Sonderprogramm für den ländlichen Raum. So soll die Lebensqualität in NÖ Regionen erhalten und verbessert werden. Das Hauptaugenmerk des Programms liegt auf der Weiterentwicklung der Stärken der Regionen. Die lokale Nahversorgung und die Infrastruktur müssen massiv ausgebaut werden. Leistbares Wohnen, sowie ausreichende Bildungs- und Jobangebote sollen junge Erwachsene in der Heimatregion halten. Die Gesundheitsversorgung am Land muss ausgebaut werden.
Wie kann man sanften Tourismus im Weinviertel forcieren?
Der Ausbau des sanften Tourismus ist eine Chance für alle Regionen in NÖ. Die SPÖ NÖ fordert besonders den Ausbau des Radwegenetzes in NÖ. Außerdem soll der Trend zum Gesundheitstourismus durch gezielte Projekte (z.B. Herz-Kreislauf-Zentrum) gefördert werden.
Sollen im Weinviertel weitere Wirtschaftsparks errichtet werden?
Die SPÖ ist für die gezielte Unterstützung der Wirtschaft in den Regionen. Dazu zählt auch die Schaffung der nötigen Infrastruktur. Wirtschaftsparks stellen einen Aspekt zur Stärkung der regionalen Wirtschaft dar.
Aber auch Klein- und Mittelbetriebe müssen gestärkt werden, damit die Menschen in den Regionen Arbeit finden. Das soll durch die Dezentralisierung der ecoPlus und die Öffnung der NÖ Nahversorgungsförderung für alle Branchen erreicht werden.
Wie können Pendler besser unterstützt werden?
Die SPÖ NÖ fordert eine verstärkte Unterstützung für PendlerInnen. Die NÖ Pendlerhilfe soll zukünftig nach dem Einzeleinkommen und nicht nach dem Familieneinkommen bemessen werden. Die nötige Mindestdistanz zwischen Wohn- und Arbeitsort soll auf 20 km (derzeit 25 km) herab gesetzt werden. Zusätzlich soll das Kilometergeld auf 45 Cent pro Kilometer angehoben werden.
Wo sehen Sie Zukunftspotential im Weinviertel?
Das Weinviertel hat großes Potential. Durch das Zusammenwachsen Europas ist das Weinviertel ins Zentrum einer großen Region gerückt. Diese Chance muss durch grenzübergreifendes Denken und Handeln genutzt werden. Besonders der Bau der A5 stellt eine einmalige Zukunftschance für das Weinviertel dar. Durch die engere Anbindung des Weinviertels an den österreichischen Zentralraum und an die neuen EU-Mitgliedstaaten werden starke wirtschaftliche Impulse entstehen.
Wie stehen sie zu weiteren Windkraftanlagen im Weinviertel?
Die SPÖ NÖ unterstützt alternative Energien, ist aber gegen einen unbegrenzten Wildwuchs an Windkraftanlagen. Das Land NÖ hat darum die Raumordnung novelliert, sodass nun Mindestabstände zu Siedlungen eingehalten werden müssen.
Knapp zwei Jahre nach dem Hochwasser: Sehen Sie die Gefahr für die Marchgemeinden durch die Dammsanierung zukünftig gebannt?
Eine hundertprozentige Sicherheit ist leider nie gegeben. Die Sanierung der Dämme ist ein Schritt um die Hochwassergefahr zu minimieren. Die Einhaltung der Bauordnung (keine Bebauung von Überschwemmungszonen) ist ein weiterer Schritt zu einer größeren Sicherheit.
Welche Maßnahmen für Umweltschutz (Stichwort Klimawandel, Feinstaubbelastung) würden Sie durchführen?
Niederösterreich soll ein Zentrum für Energietechnologie werden, dafür soll ein entsprechendes Forschungs- und Entwicklungsprogramm gestartet werden. Energieautarke Gemeinden und Regionen sollen weiter gefördert, die Nutzung der Wasserkraft weiter ausgebaut werden.
Die Wohnbauförderung soll an die Energie-Effizienz von Neubauten gebunden werden.
Die Feinstaubbelastung muss durch bundesweit einheitliche Maßnahmen reduziert werden. Der Ankauf von Elektrofahrzeugen und der nachträgliche Einbau von Diesel-Partikelfiltern soll gefördert werden.
Wichtig ist der SPÖ NÖ aber auch, dass Energie für alle NiederösterreicherInnen leistbar bleibt. Die Mehrkosten für nachhaltige Energieträger darf nicht auf den Konsumenten abgewälzt werden.
Wie stehen Sie zur S8 - Marchfeldschnellstraße?
Die Vorverlegung des Baubeginns der S8, der Marchfeld-Schnellstraße, wie am 13. Dezember 2007 von Infrastrukturminister Werner Faymann verkündet, bringt ein wirkliches Aufatmen für die gesamte Region. Diese hochrangige Verbindung ist für die ganze Region von größter Bedeutung, die Vorfinanzierung durch das Land Niederösterreich positiv.
Wann denken Sie wird die A5 - Nordautobahn fertig gestellt, was ist Ihre Meinung zu dem Projekt?
Die A5 ist eine wichtige Lebensader einer Region, die bereits über Jahre eine positive Aufwärtsentwicklung verbuchen kann. Die Fertigstellung bis Drasenhofen erfolgt hoffentlich wie geplant im Jahr 2013.
Soll in NÖ die Gesamtschule flächendeckend oder in Schulversuchen eingeführt werden?
Die neue Mittelschule ist ein wesentlicher Punkt des Bildungskonzeptes der SPÖ. Der Erfolg der neuen Mittelschule in den Testregionen gibt uns dabei recht. Die Anmeldungen übersteigen bei weitem die angebotenen Plätze.
Neue Bildungseinrichtungen in Deutsch Wagram und Zistersdorf, welche Bildungseinrichtungen fehlen im Weinviertel Ihrer Meinung nach noch?
Die SPÖ NÖ freut sich über die Errichtung einer HTL in Zistersdorf und des Oberstufen-Realgymnasiums in Deutsch-Wagram. Jugendliche müssen in der Region einen Ausbildungsplatz finden. Die SPÖ NÖ fordert daher die rasche Umsetzung und Errichtung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Auf Hochschul-Niveau ist sind der Ausbau und die Neuerrichtung von Fachhochschulen abseits der Ballungsräume zu begrüßen. Auch Angebote zur Erwachsenenbildung, wie div. Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, sollten weiter ausgebaut werden.
Sollen alternative Kunstformen - Stichwort "Nitsch Museum" - zukünftig stärker gefördert werden?
Die SPÖ NÖ ist sehr stolz auf die vielfältigen Kulturangebote in NÖ. Diese Vielfalt soll weiter erhalten und gefördert werden. Mittelfristig sollen 2,5 % des ordentlichen Landesbudgets für Kultur aufgewendet werden. Die ideologische Unabhängigkeit der Künstler muss gewährleistet werden.
Wie sehen Sie die medizinische Versorgung im Weinviertel?
In den vergangenen Jahren wurde viel Geld in das NÖ Gesundheitssystem investiert. Trotzdem bleibt noch viel zu tun. Die Versorgung mit FachärztInnen und VertragsärztInnen ist vor allem in ländlichen Gebieten mangelhaft. Wir haben in der Gesundheitsversorgung für das ganze Bundesland eine Menge Arbeit vor uns: Die im Sommer des Vorjahres von der SPÖ durchgeführten NÖ-Haushaltsbefragung belegt klar, dass nicht alle NiederösterreicherInnen sich medizinisch gut versorgt fühlen.
Im Weinviertel sieht mit 49,3 % fast jeder Zweite einen Mangel an Fachärzten, 39,6 % der Menschen im Weinviertel sind unzufrieden mit der Versorgung durch Praktische Ärzte.
Die SPÖ NÖ fordert die Errichtung von regionalen Gesundheitszentren um einen flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Die ambulante Versorgung rund um die Uhr muss gewährleistet werden, zum Beispiel durch die Schaffung von Fachärztezentren und den weiteren Ausbau der Spitäler.
Sind Sie für eine Verlängerung der Pflegeamnestie in der Hauskrankenpfege
Eine dauerhafte illegale Pflege kann keine Lösung sein. Pflege muss legal und leistbar sein. Die SPÖ NÖ fordert die Ausweitung der Förderung von mobiler Hauskrankenpflege (förderbare Stunden pro Monat von 120 auf 160 hinaufsetzen). Leider hat die ÖVP NÖ diese Forderung im Dez. 07 im Landtag abgelehnt. In Niederösterreich sollen Kurzzeitpflege- (600 Plätze), Tagesbetreuungszentren (min. 800 Plätze) und betreutes (betreubares) Wohnen (min.3.000 Wohnungen) in den Regionen ausgebaut werden, um möglichst lange in vertrauter Umgebung bleiben zu können. Eine Pflegeversicherung soll dafür sorgen, dass Pflege für alle Menschen leistbar ist.
Stichwort Medienpräsenz (ORF NÖ, NÖN): finden Sie, dass die Medien in Niederösterreich politisch ausgewogen berichten?
Darüber sollen sich die SeherInnen, HörerInnen und LeserInnen selbst ein Bild machen.
Sehen Sie ein Demokratiedefizit in NÖ?
-
Sehen Sie eine Verstrickung niederösterreichischer Politiker in die "Affäre Haidinger"?
Die Andeutung von Spuren gibt es ja durch die Aussagen des ehemaligen BKA-Chefs Haidinger. Die Menschen haben jedenfalls ein Recht auf volle Aufklärung – deswegen habe ich seit Bekanntwerden der Vorwürfe einen Untersuchungs-Ausschuss gefordert, der ja jetzt beschlossene Sache ist. Die ablehnende Haltung der ÖVP zu diesem Ausschuss ist schon verwunderlich – schließlich geht es neben der strafrechtlichen Verantwortung auch um die politische Verantwortung.
Was ist Ihr Wahlziel für die Landtagswahl 2008?
Stärker werden! Ein Drittel der NiederösterreicherInnen hat uns bei der letzten Landtagswahl das Vertrauen gegeben, wir hoffen, dass es diesmal noch mehr Menschen sein werden.
Was ist Ihr Angebot an Erstwähler?
Das gleiche Angebot wie für alle, die heuer nicht zum ersten Mal wählen gehen – mehr Chancengerechtigkeit! Der SPÖ NÖ liegt besonders die Ausbildung junger Menschen am Herzen – wir sind erleichtert, dass unsere Forderung nach der Errichtung überbetrieblicher Lehrwerkstätten aufgegriffen wurde. Jetzt ist der Bund gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Was ist Ihre Meinung zur aktuellen Krise der Großen Koalition?
Die Blockadehaltung der ÖVP erschwert eine konstruktive Zusammenarbeit. Es ist im Sinne der ÖsterreicherInnen zu hoffen, dass Vizekanzler Molterer und sein Team sich bald wieder darauf besinnen, welche Herausforderungen es zu lösen gibt, und dass das nur mit konstruktiver Zusammenarbeit gelingen kann.
Bitte skizzieren Sie kurz Ihre persönlichen Schwerpunkte für NÖ und das Weinviertel! Niederösterreich – mehr Chancengerechtigkeit für alle NiederösterreicherInnen.
Wir danken Frau LHStv Heidemarie Onodie, Spitzenkandidatin der SPÖ NÖ, für die Beantwortung unserer Fragen.
Weiter führende Links: http://noe.spoe.at/, http://www.onodi.at/, http://www.mehrherz.at/
Mit dem Wegfall der Schengengrenze existiert die Grenzsicherung im klassischen Sinne (Zollkontrolle, Grenzübergänge,…) nicht mehr. Mit einer Wiederaufnahme der Grenzkontrollen würde Österreich internationale Verträge verletzen. Um die Sicherheit der Bevölkerung auch weiterhin zu gewährleisten führen Polizei und Bundesheer (gemeinsam mit tschechischen und slowakischen Polizisten) nun vermehrt Kontrollen im sogenannten Hinterland durch. Dass diese Kontrollen teilweise gemeinsam mit Exekutivbeamten aus den Nachbarländern durchgeführt werden ist ein wichtiger Schritt. Kriminelle arbeiten grenzüberschreitend, also müssen PolizistInnen das auch tun.
Soll der Assistenzeinsatz des Bundesheeres über 2008 hinaus erhalten bleiben?
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres dauert zumindest bis zum Ende Fußball EM 2008. Neben der Präsenz des Bundesheeres ist der Ausbau der Grenzpolizei von entscheidender Bedeutung. Im Gegensatz zum Bundesheer hat die Grenzpolizei volle Exekutivrechte, darf also beispielsweise Verhaftungen durchführen. In Niederösterreich fehlen ca. 500 Polizisten, im Weinviertel ist der Mangel besonders groß.
Sehen Sie eine Zunahme der Kriminalität nach der Schengen-Öffnung?
Die Kriminalstatistik zeigt, dass die Kriminalitätsrate nach der Grenzöffnung stark zurück gegangen ist. Mit einem Rückgang von 22% weist NÖ den zweitstärksten Rückgang aller Bundesländer auf. Das ist auch auf die verstärkte Präsenz der Polizei in den Gemeinden zurück zu führen.
Welche Maßnahmen würden Sie der Strukturschwäche und Überalterung im nordöstlichen Weinviertels entgegen setzen?
Unter der schwarz-blau-orangen Bundesregierung wurden die NÖ Regionen massiv geschwächt. So wurden 312 Postämter, 37 Polizeiposten, 22 Schulen und 12 Nebenbahnen geschlossen. Die SPÖ NÖ fordert ein Sonderprogramm für den ländlichen Raum. So soll die Lebensqualität in NÖ Regionen erhalten und verbessert werden. Das Hauptaugenmerk des Programms liegt auf der Weiterentwicklung der Stärken der Regionen. Die lokale Nahversorgung und die Infrastruktur müssen massiv ausgebaut werden. Leistbares Wohnen, sowie ausreichende Bildungs- und Jobangebote sollen junge Erwachsene in der Heimatregion halten. Die Gesundheitsversorgung am Land muss ausgebaut werden.
Wie kann man sanften Tourismus im Weinviertel forcieren?
Der Ausbau des sanften Tourismus ist eine Chance für alle Regionen in NÖ. Die SPÖ NÖ fordert besonders den Ausbau des Radwegenetzes in NÖ. Außerdem soll der Trend zum Gesundheitstourismus durch gezielte Projekte (z.B. Herz-Kreislauf-Zentrum) gefördert werden.
Sollen im Weinviertel weitere Wirtschaftsparks errichtet werden?
Die SPÖ ist für die gezielte Unterstützung der Wirtschaft in den Regionen. Dazu zählt auch die Schaffung der nötigen Infrastruktur. Wirtschaftsparks stellen einen Aspekt zur Stärkung der regionalen Wirtschaft dar.
Aber auch Klein- und Mittelbetriebe müssen gestärkt werden, damit die Menschen in den Regionen Arbeit finden. Das soll durch die Dezentralisierung der ecoPlus und die Öffnung der NÖ Nahversorgungsförderung für alle Branchen erreicht werden.
Wie können Pendler besser unterstützt werden?
Die SPÖ NÖ fordert eine verstärkte Unterstützung für PendlerInnen. Die NÖ Pendlerhilfe soll zukünftig nach dem Einzeleinkommen und nicht nach dem Familieneinkommen bemessen werden. Die nötige Mindestdistanz zwischen Wohn- und Arbeitsort soll auf 20 km (derzeit 25 km) herab gesetzt werden. Zusätzlich soll das Kilometergeld auf 45 Cent pro Kilometer angehoben werden.
Wo sehen Sie Zukunftspotential im Weinviertel?
Das Weinviertel hat großes Potential. Durch das Zusammenwachsen Europas ist das Weinviertel ins Zentrum einer großen Region gerückt. Diese Chance muss durch grenzübergreifendes Denken und Handeln genutzt werden. Besonders der Bau der A5 stellt eine einmalige Zukunftschance für das Weinviertel dar. Durch die engere Anbindung des Weinviertels an den österreichischen Zentralraum und an die neuen EU-Mitgliedstaaten werden starke wirtschaftliche Impulse entstehen.
Wie stehen sie zu weiteren Windkraftanlagen im Weinviertel?
Die SPÖ NÖ unterstützt alternative Energien, ist aber gegen einen unbegrenzten Wildwuchs an Windkraftanlagen. Das Land NÖ hat darum die Raumordnung novelliert, sodass nun Mindestabstände zu Siedlungen eingehalten werden müssen.
Knapp zwei Jahre nach dem Hochwasser: Sehen Sie die Gefahr für die Marchgemeinden durch die Dammsanierung zukünftig gebannt?
Eine hundertprozentige Sicherheit ist leider nie gegeben. Die Sanierung der Dämme ist ein Schritt um die Hochwassergefahr zu minimieren. Die Einhaltung der Bauordnung (keine Bebauung von Überschwemmungszonen) ist ein weiterer Schritt zu einer größeren Sicherheit.
Welche Maßnahmen für Umweltschutz (Stichwort Klimawandel, Feinstaubbelastung) würden Sie durchführen?
Niederösterreich soll ein Zentrum für Energietechnologie werden, dafür soll ein entsprechendes Forschungs- und Entwicklungsprogramm gestartet werden. Energieautarke Gemeinden und Regionen sollen weiter gefördert, die Nutzung der Wasserkraft weiter ausgebaut werden.
Die Wohnbauförderung soll an die Energie-Effizienz von Neubauten gebunden werden.
Die Feinstaubbelastung muss durch bundesweit einheitliche Maßnahmen reduziert werden. Der Ankauf von Elektrofahrzeugen und der nachträgliche Einbau von Diesel-Partikelfiltern soll gefördert werden.
Wichtig ist der SPÖ NÖ aber auch, dass Energie für alle NiederösterreicherInnen leistbar bleibt. Die Mehrkosten für nachhaltige Energieträger darf nicht auf den Konsumenten abgewälzt werden.
Wie stehen Sie zur S8 - Marchfeldschnellstraße?
Die Vorverlegung des Baubeginns der S8, der Marchfeld-Schnellstraße, wie am 13. Dezember 2007 von Infrastrukturminister Werner Faymann verkündet, bringt ein wirkliches Aufatmen für die gesamte Region. Diese hochrangige Verbindung ist für die ganze Region von größter Bedeutung, die Vorfinanzierung durch das Land Niederösterreich positiv.
Wann denken Sie wird die A5 - Nordautobahn fertig gestellt, was ist Ihre Meinung zu dem Projekt?
Die A5 ist eine wichtige Lebensader einer Region, die bereits über Jahre eine positive Aufwärtsentwicklung verbuchen kann. Die Fertigstellung bis Drasenhofen erfolgt hoffentlich wie geplant im Jahr 2013.
Soll in NÖ die Gesamtschule flächendeckend oder in Schulversuchen eingeführt werden?
Die neue Mittelschule ist ein wesentlicher Punkt des Bildungskonzeptes der SPÖ. Der Erfolg der neuen Mittelschule in den Testregionen gibt uns dabei recht. Die Anmeldungen übersteigen bei weitem die angebotenen Plätze.
Neue Bildungseinrichtungen in Deutsch Wagram und Zistersdorf, welche Bildungseinrichtungen fehlen im Weinviertel Ihrer Meinung nach noch?
Die SPÖ NÖ freut sich über die Errichtung einer HTL in Zistersdorf und des Oberstufen-Realgymnasiums in Deutsch-Wagram. Jugendliche müssen in der Region einen Ausbildungsplatz finden. Die SPÖ NÖ fordert daher die rasche Umsetzung und Errichtung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Auf Hochschul-Niveau ist sind der Ausbau und die Neuerrichtung von Fachhochschulen abseits der Ballungsräume zu begrüßen. Auch Angebote zur Erwachsenenbildung, wie div. Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, sollten weiter ausgebaut werden.
Sollen alternative Kunstformen - Stichwort "Nitsch Museum" - zukünftig stärker gefördert werden?
Die SPÖ NÖ ist sehr stolz auf die vielfältigen Kulturangebote in NÖ. Diese Vielfalt soll weiter erhalten und gefördert werden. Mittelfristig sollen 2,5 % des ordentlichen Landesbudgets für Kultur aufgewendet werden. Die ideologische Unabhängigkeit der Künstler muss gewährleistet werden.
Wie sehen Sie die medizinische Versorgung im Weinviertel?
In den vergangenen Jahren wurde viel Geld in das NÖ Gesundheitssystem investiert. Trotzdem bleibt noch viel zu tun. Die Versorgung mit FachärztInnen und VertragsärztInnen ist vor allem in ländlichen Gebieten mangelhaft. Wir haben in der Gesundheitsversorgung für das ganze Bundesland eine Menge Arbeit vor uns: Die im Sommer des Vorjahres von der SPÖ durchgeführten NÖ-Haushaltsbefragung belegt klar, dass nicht alle NiederösterreicherInnen sich medizinisch gut versorgt fühlen.
Im Weinviertel sieht mit 49,3 % fast jeder Zweite einen Mangel an Fachärzten, 39,6 % der Menschen im Weinviertel sind unzufrieden mit der Versorgung durch Praktische Ärzte.
Die SPÖ NÖ fordert die Errichtung von regionalen Gesundheitszentren um einen flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Die ambulante Versorgung rund um die Uhr muss gewährleistet werden, zum Beispiel durch die Schaffung von Fachärztezentren und den weiteren Ausbau der Spitäler.
Sind Sie für eine Verlängerung der Pflegeamnestie in der Hauskrankenpfege
Eine dauerhafte illegale Pflege kann keine Lösung sein. Pflege muss legal und leistbar sein. Die SPÖ NÖ fordert die Ausweitung der Förderung von mobiler Hauskrankenpflege (förderbare Stunden pro Monat von 120 auf 160 hinaufsetzen). Leider hat die ÖVP NÖ diese Forderung im Dez. 07 im Landtag abgelehnt. In Niederösterreich sollen Kurzzeitpflege- (600 Plätze), Tagesbetreuungszentren (min. 800 Plätze) und betreutes (betreubares) Wohnen (min.3.000 Wohnungen) in den Regionen ausgebaut werden, um möglichst lange in vertrauter Umgebung bleiben zu können. Eine Pflegeversicherung soll dafür sorgen, dass Pflege für alle Menschen leistbar ist.
Stichwort Medienpräsenz (ORF NÖ, NÖN): finden Sie, dass die Medien in Niederösterreich politisch ausgewogen berichten?
Darüber sollen sich die SeherInnen, HörerInnen und LeserInnen selbst ein Bild machen.
Sehen Sie ein Demokratiedefizit in NÖ?
-
Sehen Sie eine Verstrickung niederösterreichischer Politiker in die "Affäre Haidinger"?
Die Andeutung von Spuren gibt es ja durch die Aussagen des ehemaligen BKA-Chefs Haidinger. Die Menschen haben jedenfalls ein Recht auf volle Aufklärung – deswegen habe ich seit Bekanntwerden der Vorwürfe einen Untersuchungs-Ausschuss gefordert, der ja jetzt beschlossene Sache ist. Die ablehnende Haltung der ÖVP zu diesem Ausschuss ist schon verwunderlich – schließlich geht es neben der strafrechtlichen Verantwortung auch um die politische Verantwortung.
Was ist Ihr Wahlziel für die Landtagswahl 2008?
Stärker werden! Ein Drittel der NiederösterreicherInnen hat uns bei der letzten Landtagswahl das Vertrauen gegeben, wir hoffen, dass es diesmal noch mehr Menschen sein werden.
Was ist Ihr Angebot an Erstwähler?
Das gleiche Angebot wie für alle, die heuer nicht zum ersten Mal wählen gehen – mehr Chancengerechtigkeit! Der SPÖ NÖ liegt besonders die Ausbildung junger Menschen am Herzen – wir sind erleichtert, dass unsere Forderung nach der Errichtung überbetrieblicher Lehrwerkstätten aufgegriffen wurde. Jetzt ist der Bund gefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Was ist Ihre Meinung zur aktuellen Krise der Großen Koalition?
Die Blockadehaltung der ÖVP erschwert eine konstruktive Zusammenarbeit. Es ist im Sinne der ÖsterreicherInnen zu hoffen, dass Vizekanzler Molterer und sein Team sich bald wieder darauf besinnen, welche Herausforderungen es zu lösen gibt, und dass das nur mit konstruktiver Zusammenarbeit gelingen kann.
Bitte skizzieren Sie kurz Ihre persönlichen Schwerpunkte für NÖ und das Weinviertel! Niederösterreich – mehr Chancengerechtigkeit für alle NiederösterreicherInnen.
Wir danken Frau LHStv Heidemarie Onodie, Spitzenkandidatin der SPÖ NÖ, für die Beantwortung unserer Fragen.
Weiter führende Links: http://noe.spoe.at/, http://www.onodi.at/, http://www.mehrherz.at/